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Rede | 11.08.16

Franziska Schubert: Noch so viel Geld im Haushalt nutzt nichts, wenn die Staatsregierung nicht weiß, an welchen Stellschrauben zu drehen ist.

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018
Gesetzentwürfe der Staatsregierung (Drs 6/5550 und 6/5551)

38. Sitzung des Sächsischen Landtags, 11. August 2016, TOP 1


- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ein Landeshaushalt ist die finanzielle Untersetzung von Regierungsarbeit. Für unsere Fraktion stellte sich daher die Frage, ob der vorliegende Haushaltsentwurf die Voraussetzungen dafür schafft, dass Sachsen in den nächsten zwei Jahren gut regiert werden kann. Mein Kollege Volkmar Zschocke hat den Entwurf bereits politisch bewertet. Ich würde gern auf einige Details und Zahlen eingehen.

Die Staatsregierung hat den Etat für die Jahre 2017 und 18 erhöht. Das ist bei Steuermehreinnahmen keine Zauberei. Aber noch so viel Geld im Haushalt nutzt nichts, wenn Sie nicht wissen, an welchen Stellschrauben zu drehen ist. Und zwar so, dass sich Strukturen und Verfahren tatsächlich verändern. Ich denke, wir sind uns einig, dass neue Wege eingeschlagen werden müssen. Was Sie hier versuchen, ist ein bißchen wie Pflaster aufkleben, wenn ich mir den Entwurf ansehe.

Ich möchte das untersetzen für einzelne Bereiche:
Der massive Personalmangel in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung lässt sich nicht durch reine Stellenaufwüchse beheben.[1] Wir brauchen eine echte Personaloffensive (übrigens eine GRÜNE Forderung seit Jahren), damit wir mitspielen können im bundesweiten Wettbewerb um Köpfe und Talente. Fakt ist, dass Sie einfach zu wenige qualifizierte Menschen finden, die Lust haben, in Sachsen zu arbeiten.

Und was macht die Staatsregierung? Schauen wir in den Einzelplan der Staatskanzlei. Hier sind alle Titel für externen Sachverstand aufgestockt und neben dem regulären Stellenplan zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten unter dem Label  „für besondere Aufgaben“ eingerichtet. Eine Erklärung, was diese besonderen Aufgaben sind, reichen Sie sicher noch nach. 
Da stellt sich schon die Frage, wie weit der „brain drain“ in der SK schon fortgeschritten ist? Hier verabreicht sich das Ressort über externen Sachverstand ein vorsorgendes Pflaster, weil es jetzt schon weiß, dass es die Stellen vermutlich nicht mit geeignetem Personal wird besetzen können.

Gehen wir weiter in den Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
Hier vermissen wir einen Titel, der sich aktiv dem Strukturwandel in der Lausitz widmet – eine konstruktive Begleitung des Braunkohleausstiegs sozusagen. Jahre sind verstrichen, ohne dass Sie sich als Staatsregierung ernsthaft Gedanken dazu gemacht haben und diese finanziell untersetzt hätten. Wie gesagt: ein Landeshaushalt ist die finanzielle Untersetzung von Regierungsarbeit. Auch die Sanierung der Tagebaue ist für diese Regierung kein Prioritätenthema, folgt man dem Haushaltsentwurf. Sie treffen keine Vorsorge für einen möglichen Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der Sanierung von Alttagebauen. Das ist fahrlässig. Neben den ökologischen Aspekten ist es für den Aufbau anderer wirtschaftlicher Standbeine jedoch von großer Bedeutung. Ich denke da an die Entstehung der Lausitzer Seenlandschaft, die touristisch genutzt werden soll. In der Region weiß niemand, wie es mit den begonnenen Entwicklungen weitergehen soll. Die Landkreise und Gemeinden sind finanziell nicht in der Lage, diese Vorhaben aus eigener Kraft weiterzuführen. Ich war erst am Bärwalder See. Glauben Sie mir, die Verunsicherung vor Ort ist sehr groß – und aus dem Ministerium gibt es kein Zeichen, dass da Unterstützung kommt.

Im Bereich des ÖPNV hätten wir GRÜNE gerne ein deutliches Bekenntnis von Seiten der Staatsregierung gesehen. Nur 14 Prozent der Bundesgelder zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur sind für Bus und Bahn vorgesehen (25,8 Mio. Euro). Selbst unter Minister Jurk waren wir mal bei 25%! Damit ist und bleibt Sachsen bundesweit Schlusslicht.
Natürlich habe ich mir die Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ im Haushalt angesehen. Es wurde ja als großes, zusätzliches Investitionsprogramm für die Kommunen gepriesen. Sie erinnern sich, wir haben die Machart abgelehnt und jetzt zeigt Ihr Entwurf genau das, was wir befürchtet haben. Schauen wir uns die Ansätze für Schulhausbau und Kita mal an.

Ja, Sie haben die Landesmittel für den Schulhausbau (05 03 / TG 91) erhöht. Aber wenn Sie gleichzeitig die Mittel im FAG für Schulhausbau zusammenstreichen und für KITA-Einrichtungen nur noch Leertitel haben, ist ihre Aussage: „Wir haben die Mittel erhöht“ FALSCH. Sie haben auch kein Geld für Investitionen an KITAS eingestellt und begründen das damit, dass es ja Mittel im Programm „Brücken in die Zukunft“ gibt. Das ist absurd – denn die Maßnahmepläne sind längst eingereicht worden und liegen irgendwo zwischen SMUL, SK und SAB. So geht das nicht, das ist zynisch.

Aber gut, gehen wir weiter zu den Hochschulen. Wir GRÜNE finden weiterhin, dass die Hochschulen nicht ausreichend grundfinanziert sind. Es ist ja Geld da. Der Bund hat die BAFÖG-Kosten übernommen. Dadurch stehen Sachsen pro Jahr 53 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die gesamte Summe gehört für uns sinnvollerweise in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Sie schlagen wieder zeitlich befristete Projekte vor, obwohl die Mittel nicht abfließen. Allein im laufenden Doppelhaushalt werden über 70 Millionen Euro nicht an die Hochschulen ausgereicht. An der einen Stelle bleibt es liegen, an anderer Stelle fehlt es. Ein Blick in den Einzelplan 9 (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft), bestätigt das. Uns fehlt, dass die Sächsische Staatsregierung die Förderung der ökologischen Landwirtschaft deutlich ausweitet, denn im Zuge der aktuellen Krisen der konventionellen Landwirtschaft steigt auch in Sachsen die Zahl der Landwirte, die eine Umstellung in Betracht ziehen.

Auch der Denkmalschutz muß Federn lassen. Das Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen wurde von 5 Mio € auf 0 € gesetzt. Damit werden viele private engagierte Denkmalschützer vor den Kopf gestoßen.

Noch ein Wort zum kommunalen Finanzausgleich: Es ist Ihnen bekannt, dass wir hier Überarbeitungsbedarf sehen. Wir haben nächste Woche eine öffentliche Anhörung dazu und erhoffen uns davon die notwendige Aufmerksamkeit, die dieses wichtige Thema verdient. Die Erkenntnisse können wir dann für den weiteren Gestaltungsprozess des zukünftigen FAGs nutzen.
Ansonsten hat auch dieser Haushaltsentwurf wieder viele Stellen außerhalb des Stellenplans, eine wachsende Zahl an Nebenhaushalten und viele Titel mit hohen Mittelansätzen, die niemals zum Einsatz kommen werden. Über all das können wir bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember noch ausgiebig und konstruktiv miteinander streiten und debattieren – ich freu mich drauf.


Vielen Dank!


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