Mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt: CDU und SPD verhindern Fortschritte bei demokratischer Mitsprache
Der Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für ein Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurde heute im Plenum des Sächsischen Landtags mehrheitlich abgelehnt. CDU und SPD haben damit ein Gesetz verhindert, das Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen eingebunden [...]
Aktuelle Debatte Naturschutz: Sachsens Regierung setzt auf Abriss statt auf Zukunft
Mit ihrer Aktuellen Debatte hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion heute im Landtag die Aufmerksamkeit auf die Einschnitte beim Naturschutz gelenkt. Der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther kritisierte in seiner Rede die Staatsregierung. Sie baue Umweltstandards ab, schwäche die [...]
Steuergerechtigkeit statt Mehrwertsteuer-Zumutung: Sächsische BÜNDNISGRÜNE fordern echte Reformen
Die Bundesregierung plant nach ersten Meldungen, die Mehrwertsteuer auf Verbrauchsgüter zu erhöhen. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn diese herumpfuschende Bundesregierung aus CDU [...]
Gewaltschutz ist politische Pflicht: Verantwortung darf nicht länger bei den Betroffenen liegen
Anlässlich der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt fordert die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Katja Meier ein entschlossenes politisches Handeln sowie eine breitere gesellschaftliche Verantwortungsübernahme – insbesondere durch Männer in politischen und [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Dr. Nancy Aris zur Wiederwahl
Zu Beginn der Sitzung des Sächsischen Landtages wurde heute Dr. Nancy Aris als Sächsische Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gratuliert: "Dr. Nancy Aris [...]
Fachregierungserklärung Schulen: Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Bildungsminister
Heute hat Kultusminister Conrad Clemens im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ abgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu: "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft beim Bildungsministerium eine große [...]
Illegaler Tierhandel schafft Tierleid und belastet Tierheime: BÜNDNISGRÜNE fordern intensivere Strafverfolgung
Sachsen hat ein großes Defizit bei der Verfolgung illegalen Tierhandels. Aus 932 Fällen in den vergangenen fünf Jahren resultierten lediglich 21 Strafverfahren. Das hat eine Kleine Anfrage (Drs 8/5840) der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS [...]
Erfolg des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: Wann zieht Dresden endlich nach?
Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung zeigt das in Leipzig im September 2024 verabschiedete Zweckentfremdungsverbot bereits erste Erfolge. Über 750 nicht von der Stadt genehmigte Ferienwohnungen wurden mittlerweile oder werden demnächst wieder zu Wohnungen umgewandelt. [...]
CDU muss endlich die Strategie der AfD erkennen – Statement zur Verfassungsrichter:innen-Wahl
Seit der kurzfristig abgesagten Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Mitte Juli diskutiert ganz Deutschland über die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Besonders das Agieren von CDU und CSU ist für Katja Meier, [...]
Photovoltaik im Wald? Standpunkte und Hinweise zu einer umstrittenen Thematik
von Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Naturschutz Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen daher den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Dieser dient letztendlich [...]
Statement Franziska Schubert zur Abstimmung CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Bundestag zeigt, dass die Union einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Friedrich Merz hat offensichtlich nicht in vollem Umfang überblickt, welchen Geist er mit seiner Entscheidung aus der Flasche lässt. Das [...]
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck [...]
Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht
Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen sogenannten Referentenentwurf vorgelegt. Das ist eine Vorstufe im Gesetzgebungsverfahren. Auf unser Drängen hin wurde dieser auf der Beteiligungsplattform des Freistaates veröffentlicht. [...]
Gesundheit ist mehr als das einzelne Krankenhaus, Gesundheit ist ein vernetztes Angebot
Menschen wollen dort medizinisch versorgt werden, wo sie leben – egal, ob in Stadt oder Land. Doch genau das wird in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel zur immer größeren Herausforderung. Das Gesundheitssystem [...]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind nie einfach; das können und dürfen [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
Sanierung am Klinikum Dresden-Friedrichstadt blockiert – Staatsregierung lässt Krankenhaus seit Jahren auf Fördermittel warten
Die versprochenen Fördermittel in Höhe von 73 Millionen Euro für die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt sind noch immer nicht bewilligt. Das hat die Staatsregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage [...]
Carolabrücke: Schnelle Lösung und optisch ansprechendes Bauwerk müssen sich nicht widersprechen
In der Landeshauptstadt wird derzeit intensiv über eine Lösung für die eingestürzte Carolabrücke diskutiert. Dabei waren zuletzt ein Neubau nach historischem Vorbild (u.a. von der Initiative Carolabrücke) oder eine schnellstmöglicher Wiederaufbau (u.a. von der [...]
Putzi-Villen: Stadt muss zügig Notsicherung zulasten des Eigentümers einleiten
Die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt sind bereits seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Thomas Löser hat sich nun in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/861) erkundigt, welche Möglichkeiten von Sicherungsmaßnahmen durch die [...]
Kürzungen bei der Kultur in Dresden – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat muss sich hinter gemeinsam getragene Kultureinrichtungen stellen
Die Landeshauptstadt Dresden plant massive Kürzungen im Kulturbereich, rund vier Millionen Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 wegfallen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat [...]
Fernsehturm-Fördermittel kaum abgerufen: Luxussanierung abhaken, neue Varianten auf den Tisch legen
An der geplanten Sanierung der Fernsehturms in Dresden will sich auch der Freistaat Sachsen mit Fördermitteln beteiligen. Doch wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/172) von Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Staatsregierung schweigt zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Jahr den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Dresdens Bewerbung für die Buga öffentlich unterstützt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Schadensbegrenzung an der Christuskirche in Dresden-Strehlen sicherstellen
Die Christuskirche in Dresden-Strehlen und auch das gegenüber befindliche Gemeindehaus haben seit längerer Zeit mit Rissbildung zu kämpfen. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat noch zum Ende [...]
Räumung eines Wohnhauses in der Neustadt – BÜNDNISGRÜNE fordern Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte
Heute Morgen fand die Räumung eines Hauses an der Talstraße in Dresden-Neustadt statt. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor [...]
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