Landesprogramm zur Sprachförderung: Echte Anschlussperspektive für Fachkräfte und Kitas
Zur heutigen Ankündigung des Sächsischen Kultusministeriums, das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" mit einem eigenen Landesprogramm zu ersetzen, erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass es nun [...]
Digitalstrategie – BÜNDNISGRÜNE setzen auf Transparenz und Sicherheit
Die sächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Digitalstrategie für den Freistaat verabschiedet. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Digitalisierung ist einer [...]
Europabildung in Sachsen: Europäischen Gedanken fördern und Europa erlebbar machen
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages haben diese Woche den Antrag "Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen" (Drs 7/10143) der [...]
Kita-Gesetz: Novelle schärft den Bildungsauftrag sächsischer Kitas
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen Entwurf für eine Novelle des Kita-Gesetzes (Drs 7/12227) vorgelegt und heute im Ausschuss für Schule und Bildung eine Anhörung dazu beantragt. Außerdem hat der [...]
Mehr Tempo für den Radverkehr: Haushalts- und Finanzausschuss gibt zusätzliche 13,6 Millionen Euro für kommunalen Radwegebau frei
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr bereitgestellt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied im [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
Jeder Kubikmeter russisches Gas finanziert den Angriffskrieg Putins
Es herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist ein Tabubruch mitten im Frieden des 21. Jahrhunderts. So manche Russlandversteherinnen und -versteher konnten sich das lange Zeit [...]
Positionierung der Bündnisgrünen Fraktion zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Solidarität darf nicht nur ein Wort sein. Es gibt Krieg in Europa. Die Entscheidung dafür wurde im Kreml getroffen. Putin ging es mitnichten um die NATO-Erweiterung, die im Moment auch gar [...]
Steuergerechtigkeit sollte auch in Sachsen unser Ziel sein
Mich würde interessieren, welche Vorschläge das Finanzministerium stattdessen hat, um Einnahmen zu generieren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert und daran arbeiten wir auch. Ich würde das Thema gern auf [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts von Virus-Mutationen ist. Auf [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
Filmförderung in Görlitz – Bund sagt Unterstützung zu
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz. Sie berichtet: "Insbesondere [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
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Gewaltschutz in Sachsen
Weltweit wird etwa jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren Partner. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine bessere Hilfsstruktur im Freistaat ein. Was wir bereits erreicht haben und wo wir noch hin wollen, erfahrt ihr auf dieser Themenseite.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt. Im Landtag haben wir in der Koalition mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um die Agrarwende zu erreichen.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir gehen den Kampf gegen diese Strukturen gemeinsam und offensiv an. Dazu hat sich die Koalition auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschaftsschule in Sachsen
Der jahrelange Einsatz für die alternative Schulform wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen, erfahren Sie auf unserer Themenseite.