BÜNDNISGRÜNE kritisieren Vollbremsung der Staatsregierung beim Ausbau des Radverkehrs
Die sächsische Staatsregierung plant für den Doppelhaushalt 2027/28 weitere drastische Einschnitte beim Radverkehr. Die vorgesehenen Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen sowie die kommunale Förderung bleiben weit hinter den tatsächlichen Bedarf zurück. Viele bereits baureife Projekte drohen auf Jahre hinaus [...]
Müllermilch schließt Käserei in Leppersdorf: BÜNDNISGRÜNE fordern Verantwortung für Beschäftigte und regionale Landwirtschaft
Sachsenmilch will laut aktuellen Medienberichten die Käserei am Standort Leppersdorf schließen. Das Unternehmen gehört zur Müllermilch-Gruppe. Von der Schließung betroffen sind ca. 150 Mitarbeitende am Standort im Landkreis Bautzen. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
BÜNDNISGRÜNER Einsatz zahlt sich aus: 10 Millionen für Kultur aus dem Sachsenfonds
Mit erfolgreichen Verhandlungen zum Sachsenfonds hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erreicht, dass es eine Mehrheit für 10 Millionen Euro für Investitionen im Kulturbereich gibt. Das sächsische Kabinett hat gestern (06.10.2026) [...]
Strukturwandel ohne Jugend? BÜNDNISGRÜNE plädieren für verlässliche Beteiligung junger Menschen
Staatsregierung lässt Finanzierung wichtiger Jugendbeteiligungsstrukturen ab 2027 offen Dresden. Junge Menschen werden die Folgen des Strukturwandels in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier besonders lange erleben. Gleichzeitig ist offen, wie wichtige Strukturen für ihre Beteiligung [...]
Sachsen bekommt eines der modernsten Gewalthilfegesetze Deutschlands
BÜNDNISGRÜNE setzen gesetzliche Absicherung der vertraulichen Spurensicherung durch Dresden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute den Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz mit Änderungen zur Annahme empfohlen. Auf Initiative der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion wird dabei auch [...]
Anhörung zu eigenständigem Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften – BÜNDNISGRÜNE: Es ist höchste Zeit umzudenken!
Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute (05.10.2026) Sachverständige zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "Wachstumsbremse für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Sachsen lösen – Eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) einführen" (Drs. 8/7203) angehört. Dr. [...]
Demo gegen Kulturkürzung – BÜNDNISGRÜNE: Kultur gerade in schwierigen Zeiten nicht kaputt sparen
Heute (05.10.2026) folgten Kulturschaffende aus ganz Sachsen dem Aufruf des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bühnenverein, um vor dem Landtag gegen die von der Staatsregierung geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt zu protestieren. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische [...]
Pläne von Katherina Reiche sind direkter Angriff auf das Rückgrat der Energiewende
Am 05.10.2026 findet im Bundestag die Sachverständigen-Anhörung zur EEG-Novelle 2027 statt. Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drohen den Ausbau von Wind- und Solarenergie in Sachsen auszubremsen – insbesondere bei Solaranlagen auf Dächern. [...]
CDU muss endlich die Strategie der AfD erkennen – Statement zur Verfassungsrichter:innen-Wahl
Seit der kurzfristig abgesagten Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Mitte Juli diskutiert ganz Deutschland über die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Besonders das Agieren von CDU und CSU ist für Katja Meier, [...]
Photovoltaik im Wald? Standpunkte und Hinweise zu einer umstrittenen Thematik
von Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Naturschutz Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen daher den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Dieser dient letztendlich [...]
Statement Franziska Schubert zur Abstimmung CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Bundestag zeigt, dass die Union einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Friedrich Merz hat offensichtlich nicht in vollem Umfang überblickt, welchen Geist er mit seiner Entscheidung aus der Flasche lässt. Das [...]
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck [...]
Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht
Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen sogenannten Referentenentwurf vorgelegt. Das ist eine Vorstufe im Gesetzgebungsverfahren. Auf unser Drängen hin wurde dieser auf der Beteiligungsplattform des Freistaates veröffentlicht. [...]
Gesundheit ist mehr als das einzelne Krankenhaus, Gesundheit ist ein vernetztes Angebot
Menschen wollen dort medizinisch versorgt werden, wo sie leben – egal, ob in Stadt oder Land. Doch genau das wird in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel zur immer größeren Herausforderung. Das Gesundheitssystem [...]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind nie einfach; das können und dürfen [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
BÜNDNISGRÜNER Einsatz zahlt sich aus: Kultur- und Begegnungsort Heymannbaude in Kleinhennersdorf aus Sachsenfonds gefördert
Mit erfolgreichen Verhandlungen zum Sachsenfonds hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen im Kulturbereich gesichert. Das sächsische Kabinett hat gestern die Förderung von Investitionsprojekten aus dem Sachsenfonds [...]
BÜNDNISGRÜNER Einsatz zahlt sich aus: Moderne Beleuchtung für Oper Leipzig aus Sachsenfonds gefördert
Mit erfolgreichen Verhandlungen zum Sachsenfonds hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen im Kulturbereich gesichert. Das sächsische Kabinett hat gestern die Förderung von Investitionsprojekten aus dem Sachsenfonds [...]
BÜNDNISGRÜNER Einsatz zahlt sich aus: Geld für Sporthalle Cunewalde aus dem Sachsenfonds
Mit erfolgreichen Verhandlungen zum Sachsenfonds hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erreicht, dass es eine Mehrheit für 10 Millionen Euro für Investitionen im Sport gibt. Das sächsische Kabinett hat am Dienstag die Förderung von Investitionsprojekten im Sportbereich aus [...]
BÜNDNISGRÜNER Einsatz zahlt sich aus: Hillersche Villa bekommt Geld aus dem Sachsenfonds
Mit erfolgreichen Verhandlungen zum Sachsenfonds hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erreicht, dass es eine Mehrheit für 10 Millionen Euro für Investitionen im Kulturbereich gibt. Das sächsische Kabinett hat am Dienstag die Förderung von Investitionsprojekten im Kulturbereich aus dem [...]
Sanierung am Klinikum Dresden-Friedrichstadt blockiert – Staatsregierung lässt Krankenhaus seit Jahren auf Fördermittel warten
Die versprochenen Fördermittel in Höhe von 73 Millionen Euro für die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt sind noch immer nicht bewilligt. Das hat die Staatsregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage [...]
Carolabrücke: Schnelle Lösung und optisch ansprechendes Bauwerk müssen sich nicht widersprechen
In der Landeshauptstadt wird derzeit intensiv über eine Lösung für die eingestürzte Carolabrücke diskutiert. Dabei waren zuletzt ein Neubau nach historischem Vorbild (u.a. von der Initiative Carolabrücke) oder eine schnellstmöglicher Wiederaufbau (u.a. von der [...]
Putzi-Villen: Stadt muss zügig Notsicherung zulasten des Eigentümers einleiten
Die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt sind bereits seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Thomas Löser hat sich nun in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/861) erkundigt, welche Möglichkeiten von Sicherungsmaßnahmen durch die [...]
Kürzungen bei der Kultur in Dresden – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat muss sich hinter gemeinsam getragene Kultureinrichtungen stellen
Die Landeshauptstadt Dresden plant massive Kürzungen im Kulturbereich, rund vier Millionen Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 wegfallen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat [...]
