BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen
In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag (Drs 8/3501). Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen [...]
Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem mit allen Ministerpräsident*innen vereinbarten Entwurf für den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Die BÜNDNISGRÜNE Medienpolitikerin Dr. Claudia Maicher hat deshalb jetzt eine Kleine Anfrage (Drs 8/3467) eingereicht und [...]
Rückforderung von Corona-Hilfen: BÜNDNISGRÜNE wollen klare und faire Regeln
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat nach einem Zahlungsmoratorium heute angekündigt, bei den Rückforderungen von Corona-Hilfen Erleichterungen zu ermöglichen. Unter anderem sollen verlängerte Zahlungsfristen mit reduzierten Zinsforderungen gelten. Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigungen des [...]
Pestizidrückstände in Obst und Gemüse – BÜNDNISGRÜNE werben für Fokus auf regionale Produktion
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2705) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Kenntnisse der Staatsregierung zu Rückständen von Pestiziden in angebotenem Frischobst, Frischgemüse, frischen Kräutern und Kartoffeln im Freistaat erfragt. In über der Hälfte [...]
Schließung von Chemieanlagen – BÜNDNISGRÜNE fordern Lieferketten-Sicherungsprogramm vom Bund
Gestern teilte der US-Chemiekonzern Dow mit, dass er plant, bis 2027 Teile seiner Werke in Schkopau und Böhlen zu schließen. Davon betroffen ist u.a. der sogenannte Steamcracker in Böhlen. Der Cracker ist ein zentrales [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V.
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört. Neben dem Gelände wurden ausländerfeindliche Schmierereien gefunden. Valentin Lippmann, [...]
Tagebauerweiterung statt Booster für die Erneuerbaren: Fatales Signal mitten in der Klimakrise
Diese Woche hat der Energiekonzern LEAG seine Pläne zur Erweiterung des Tagebaus Nochten westlich von Weißwasser ausgelegt. Bis 2038 sollen auf 560 Hektar 110 Millionen Tonnen Braunkohle zur Verbrennung gefördert werden, unter anderem [...]
Freistaat macht sich für Start der Tour de France 2030 in Sachsen stark – BÜNDNISGRÜNE Initiative erfolgreich
Der Sächsische Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, dass der Freistaat die Bewerbung für einen Grand Départ der Tour de France 2030 in Sachsen mit aller Kraft unterstützt. Damit wird eine Initiative der [...]
Photovoltaik im Wald? Standpunkte und Hinweise zu einer umstrittenen Thematik
von Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Naturschutz Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen daher den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Dieser dient letztendlich [...]
Statement Franziska Schubert zur Abstimmung CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Bundestag zeigt, dass die Union einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Friedrich Merz hat offensichtlich nicht in vollem Umfang überblickt, welchen Geist er mit seiner Entscheidung aus der Flasche lässt. Das [...]
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck [...]
Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht
Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen sogenannten Referentenentwurf vorgelegt. Das ist eine Vorstufe im Gesetzgebungsverfahren. Auf unser Drängen hin wurde dieser auf der Beteiligungsplattform des Freistaates veröffentlicht. [...]
Gesundheit ist mehr als das einzelne Krankenhaus, Gesundheit ist ein vernetztes Angebot
Menschen wollen dort medizinisch versorgt werden, wo sie leben – egal, ob in Stadt oder Land. Doch genau das wird in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel zur immer größeren Herausforderung. Das Gesundheitssystem [...]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind nie einfach; das können und dürfen [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
Jeder Kubikmeter russisches Gas finanziert den Angriffskrieg Putins
Es herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist ein Tabubruch mitten im Frieden des 21. Jahrhunderts. So manche Russlandversteherinnen und -versteher konnten sich das lange Zeit [...]
Carolabrücke: Schnelle Lösung und optisch ansprechendes Bauwerk müssen sich nicht widersprechen
In der Landeshauptstadt wird derzeit intensiv über eine Lösung für die eingestürzte Carolabrücke diskutiert. Dabei waren zuletzt ein Neubau nach historischem Vorbild (u.a. von der Initiative Carolabrücke) oder eine schnellstmöglicher Wiederaufbau (u.a. von der [...]
Putzi-Villen: Stadt muss zügig Notsicherung zulasten des Eigentümers einleiten
Die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt sind bereits seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Thomas Löser hat sich nun in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/861) erkundigt, welche Möglichkeiten von Sicherungsmaßnahmen durch die [...]
Kürzungen bei der Kultur in Dresden – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat muss sich hinter gemeinsam getragene Kultureinrichtungen stellen
Die Landeshauptstadt Dresden plant massive Kürzungen im Kulturbereich, rund vier Millionen Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 wegfallen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat [...]
Fernsehturm-Fördermittel kaum abgerufen: Luxussanierung abhaken, neue Varianten auf den Tisch legen
An der geplanten Sanierung der Fernsehturms in Dresden will sich auch der Freistaat Sachsen mit Fördermitteln beteiligen. Doch wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/172) von Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Staatsregierung schweigt zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Jahr den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Dresdens Bewerbung für die Buga öffentlich unterstützt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Schadensbegrenzung an der Christuskirche in Dresden-Strehlen sicherstellen
Die Christuskirche in Dresden-Strehlen und auch das gegenüber befindliche Gemeindehaus haben seit längerer Zeit mit Rissbildung zu kämpfen. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat noch zum Ende [...]
Räumung eines Wohnhauses in der Neustadt – BÜNDNISGRÜNE fordern Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte
Heute Morgen fand die Räumung eines Hauses an der Talstraße in Dresden-Neustadt statt. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Trägerinnen und Trägern des Sächsischen Staatspreises für Baukultur
Bei einem Festakt in Dresden wurden gestern Abend die Gewinnerinnen und Gewinner des Sächsischen Staatspreises für Baukultur prämiert. Der Wettbewerb stand dieses Jahr unter dem Motto: „Ressource Bestand – Altes schätzen und Neues schaffen“. [...]
