Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 7. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Abschiebung nach Schulschluss: Vorgehen ist für uns absolut inakzeptabel
Gestern Nachmittag wurde ein siebenjähriger Junge nach Schulschluss in Delitzsch von der Bundespolizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der [...]
Corona/Schule & Kita: Interessengruppen einbeziehen, mehr Kompetenzen für Schulleitungen, Teststrategie für Kitas nachbessern
Die aktuelle Pandemielage ist für die sächsischen Schulen, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte eine große Belastung. Inzwischen ist fast jede vierte Schule aufgrund gehäufter Infektionsfälle teilweise oder vollständig [...]
Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel für Impfungen und Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes frei
In einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten heute unter anderem zusätzliche Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro für den Ausbau der Impf-Infrastruktur im [...]
Beschluss der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: Infektionslage Rechnung tragen, effektive Maßnahmen auf Bundesebene rechtlich ermöglichen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute zur aktuellen Corona-Lage einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert: "Die Corona-Situation spitzt sich täglich weiter zu. Sachsen [...]
Neue Gemeinschaftseinrichtung „ARD Kultur“ unter Federführung des MDR
Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben beschlossen, mit "ARD Kultur" eine neue Gemeinschaftseinrichtung der neun ARD-Länderanstalten unter Federführung des MDR zu starten. Diese wird ab 2022 das neue Kulturportal [...]
BÜNDNISGRÜNE: Bessere Förderbedingungen für die Jugendarbeit in Sachsen
In den Beratungen zum Landeshaushalt 2021/22 haben sich die Jugendpolitiker*innen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam für die Stärkung der Jugendarbeit eingesetzt. Im Landesjugendhilfeausschuss wurden heute vom [...]
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – BÜNDNISGRÜNE wollen mehr Schutzplätze und ein vernetztes Hilfesystem
Morgen ist der "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen". Jede dritte Frau in Deutschland wird in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Bei jeder vierten Frau ist der Täter [...]
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erweitert Fraktionsvorstand
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung ihren Vorstand erweitert. Die Wahl wurde durch eine Satzungsänderung möglich. Mit der Satzungsänderung trug die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion [...]
Aussetzung Schulbesuchspflicht: Notwendiger und folgerichtiger Schritt
Kultusminister Christian Piwarz hat heute bekannt gegeben, dass ab kommender Woche die Schulbesuchspflicht in Sachsen vorübergehend ausgesetzt wird. Kitas und Grundschulen wechseln in den eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen. Christin [...]
Aktuelle Debatte NSU: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus endlich umsetzen
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurden heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte die offenen Fragen und Konsequenzen anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung der rechten [...]