Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 7. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kommunalrechtsnovelle: Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle - Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Corona-Schutz-Verordnung: Vierte Welle erfordert Sorgsamkeit und Prävention
In ihrer heutigen Sondersitzung haben der Sozialausschuss, der Bildungsausschuss und der Verfassungsausschuss des Sächsischen Landtages über die neue Corona-Schutz-Verordnung beraten. Diese soll am 21. Oktober in Kraft treten. Zur neuen [...]
Mehr Geflüchtete erreichen Sachsen: Es braucht klare Kommunikation, sichere Unterbringung und Vorbereitung
Derzeit kommen immer mehr geflüchtete Menschen über Belarus und von dort über Polen nach Sachsen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko übt damit Druck aus auf die Europäische Union. Während in den [...]
Studie zum Mindestlohn: Wichtiger Baustein im Wettlauf um Fachkräfte
Das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute eine Studie "Evaluierung der Auswirkungen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes im Freistaat Sachsen" zur Wirkung des flächendeckenden Mindestlohns für die Beschäftigten [...]
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion trauert um Petra Zais
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trauert um ihre ehemalige Abgeordnete Petra Zais. Petra Zais gehörte in der 6. Legislaturperiode (2014-2019) für die BÜNDNISGRÜNEN dem Sächsischen Landtag an [...]
Verfassungsschutzbericht: Es braucht eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Zum Bericht erklärt Valentin Lippmann, [...]
BÜNDNISGRÜNE beschließen Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat vergangene Woche ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Das Papier skizziert Leitlinien für die Aushandlung des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Diese [...]
Tierschutz: Freistaat unterstützt Tierheime und wertvolles ehrenamtliches Engagement
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern" mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt Ines Kummer, tierschutzpolitische Sprecherin der [...]
Landarztgesetz: Stärkung des ländlichen Raums und der verfassten Studierendenschaft
In seiner 37. Sitzung am 30. September 2021 hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung“ (Drs 7/6673) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD [...]
Auenrevitalisierung: Grundlagen für Reichtum von Natur und Landschaft schützen
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen" der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, Flüsse [...]