Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Entwurf zum Doppelhaushalt 27/28: Zumutung statt Zuversicht und Vision
Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 in Dresden vorgestellt. Der Entwurf sieht ein Ausgabenvolumen von 26,461 Milliarden für 2027 und 27,006 Milliarden Euro [...]
Hitzeschutz egal? Staatsregierung lässt Kommunen beim Städtischen Waldschutz allein
Angesichts des spürbar fortschreitenden Klimawandels und Artensterbens stehen urbane Wälder aktuell besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Doch während das Bewusstsein für die Bedeutung von Stadtgrün wächst, lässt die sächsische [...]
BÜNDNISGRÜNE sorgen für Millionen für Radwege, ÖPNV und Schiene in Sachsen
Dresden. Das sächsische Kabinett hat heute die Verwendung der Mittel aus dem Landesarm des Sondervermögens für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bestätigt. Unter anderem sollen 24 Millionen Euro des Geldes in [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Vorstellung des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung
Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh hat heute ein Gesetzespaket vorgestellt, welches zu einer Bürokratieentlastung und Verfahrensbeschleunigung in Sachsen führen soll. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Drohende Werksschließung in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE fordern klares Bekenntnis von VW und Staatsregierung
Einem Bericht des Manager Magazins zufolge prüft der VW-Konzern im Zuge seines angekündigten Stellenabbaus perspektivisch auch die Schließung des Werks in Zwickau nach Auslaufen der aktuellen Modellproduktion. Dazu erklärt Wolfram [...]
Für attraktiven Zugverkehr: BÜNDNISGRÜNER Antrag bringt Reform des Trassenpreissystems auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat heute einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, der weit über Sachsen hinaus Wirkung entfalten könnte. Ziel ist es, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs [...]
Handwerk stärken heißt Zukunft sichern: Gemeinsamer Aktionsplan von BÜNDNISGRÜNEN mit CDU und SPD beschlossen
Ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur Stärkung des sächsischen Handwerks wurde heute im Sächsischen Landtag mit Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt stehen bessere Bedingungen für [...]
BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen die Zerschlagung der Landesämter Archäologie und Denkmalpflege – Gutachten bestätigt schwerwiegende Folgen
Zur heutigen von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Historisches Erbe bewahren – keine Zerschlagung von Denkmalschutz und Archäologie in Sachsen!“ im Sächsischen Landtag kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die [...]
Sächsischer Landtag beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag für stärkeren Schutz der sorbischen Sprache
Der Sächsische Landtag hat gestern Abend den BÜNDNISGRÜNEN Antrag (Drs. 8/4878) und einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag (Drs. 8/7452) beschlossen, um den Schutz und die Förderung der sorbischen Sprache deutlich zu [...]
BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag "Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen" (Drs 8/3501) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am späten Abend im Rahmen der Beschlussempfehlungen beschlossen. Durch den [...]