Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
VW in Zwickau: Kretschmer setzt auf Zerstückelung statt Zukunftstechnologien
Mit seinem Vorschlag einer „Autounion Sachsen“ setzt Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion auf die falsche Strategie für die Zukunft des VW-Standorts Zwickau. Dazu äußert sich Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer [...]
Mehr als 400 Bewerbungen für Saxorail: Staatskanzlei muss jetzt nachlegen
Nach Angaben des offiziellen Saxorail-Instagram-Accounts haben sich mehr als 400 junge Menschen für die aktuelle Runde des sächsischen Interrail-Programms beworben. Verlost werden jedoch lediglich 250 Tickets. Mit den Saxorail-Tickets können junge [...]
Kommunalaufsicht muss rechtswidrigen Stadtratsbeschluss zum Verbot weiterer Stolpersteine prüfen
Der Stadtratsbeschluss zum Verbot der Verlegung weiterer Stolpersteine in Heidenau hat bundesweit und international für Empörung und Entsetzen gesorgt. Stolpersteine sind eine würdige Form des Gedenkens und Erinnerns an [...]
Kinderverkehrssicherheit: Sachsen muss durch gezielte Investitionen in sichere Schulwege endlich Verantwortung übernehmen
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag „Mehr Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche – schwere Unfälle vermeiden“ (Drs. 8/6592) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische [...]
Schlusslicht mit Ansage: Staatsregierung bremst Windkraft per Erlass aus
Infrastrukturministerin Kraushaar und Wirtschaftsminister Panter haben heute bekannt gegeben, wie der angekündigte Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen umgesetzt werden soll. Per fachaufsichtlicher Weisung soll die Landesdirektion Sachsen bis Anfang 2028 Windenergierojekte untersagen, wenn [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Vollbremsung der Staatsregierung beim Ausbau des Radverkehrs
Die sächsische Staatsregierung plant für den Doppelhaushalt 2027/28 weitere drastische Einschnitte beim Radverkehr. Die vorgesehenen Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen sowie die kommunale Förderung bleiben weit hinter den tatsächlichen Bedarf zurück. Viele bereits baureife [...]
Müllermilch schließt Käserei in Leppersdorf: BÜNDNISGRÜNE fordern Verantwortung für Beschäftigte und regionale Landwirtschaft
Sachsenmilch will laut aktuellen Medienberichten die Käserei am Standort Leppersdorf schließen. Das Unternehmen gehört zur Müllermilch-Gruppe. Von der Schließung betroffen sind ca. 150 Mitarbeitende am Standort im Landkreis Bautzen. Franziska Schubert, Vorsitzende der [...]
BÜNDNISGRÜNER Einsatz zahlt sich aus: 10 Millionen für Kultur aus dem Sachsenfonds
Mit erfolgreichen Verhandlungen zum Sachsenfonds hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erreicht, dass es eine Mehrheit für 10 Millionen Euro für Investitionen im Kulturbereich gibt. Das sächsische [...]
Strukturwandel ohne Jugend? BÜNDNISGRÜNE plädieren für verlässliche Beteiligung junger Menschen
Staatsregierung lässt Finanzierung wichtiger Jugendbeteiligungsstrukturen ab 2027 offen Dresden. Junge Menschen werden die Folgen des Strukturwandels in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier besonders lange erleben. Gleichzeitig ist offen, wie wichtige [...]
Sachsen bekommt eines der modernsten Gewalthilfegesetze Deutschlands
BÜNDNISGRÜNE setzen gesetzliche Absicherung der vertraulichen Spurensicherung durch Dresden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute den Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz mit Änderungen zur Annahme empfohlen. Auf Initiative [...]