Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Besserer Schutz der Kunstfreiheit abgelehnt: Alarmierendes Signal für Kulturschaffende und Zivilgesellschaft
Der Sächsische Landtag hat heute über den Antrag "Kunstfreiheit verteidigen – kulturelle Vielfalt erhalten" (Drs 8/1351) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert. Das Plenum hat den Antrag bei einigen [...]
Aktuelle Debatte: Energiewende ist auf Erfolgskurs, Ausbau konsequent fortsetzen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Boom der Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Energiewende aus, Herr [...]
Transformation unserer Automobilzulieferer: Wirtschaft in Südwestsachsen neue Perspektiven eröffnen
Der Sächsische Landtag hat heute über einen Antrag (Drs 8/1355) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur strategischen Unterstützung der Automobilzulieferbetriebe im Freistaat diskutiert. Der Antrag wurde bei einigen Fürstimmen [...]
Regierungserklärung: Die nächsten Jahre können nur dann gelingen, wenn man sich auf ein ernsthaft gutes Miteinander stützt
Heute hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorhaben der Minderheitskoalition aus CDU und SPD im Sächsischen Landtag gehalten. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen
Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat sich der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Valentin Lippmann mittels einer Kleinen Anfrage bei der Staatsregierung zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im [...]
Innenministerium schweigt zu Kürzungen bei der Polizei
Nach Berichten diverser Medien soll es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen künftig auch bei der Polizei Einschnitte geben, insbesondere bei den Kosten für Fortbildungen und der Einsatzverpflegung. Valentin Lippmann, [...]
Enquete-Kommission Kommunalfinanzen: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verfahrens- und Willensproblem
Die AfD hat heute auf einer Pressekonferenz ihre geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen vorgestellt. Franziska Schubert, Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Verletzung der Hausordnung und Neutralitätspflicht bei BSW-Aufstellungsversammlung an der Universität Leipzig
Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung fand Anfang Januar 2025 eine nicht genehmigte Parteiveranstaltung im Büro von Journalistik-Professor Marcel Machill in den Räumen der Universität Leipzig statt. Dabei handelte es sich [...]
Neue Regelung für DaZ-Klassen: Integration funktioniert nicht im Eiltempo
Das bisherige Integrationsverfahren in DaZ-Klassen soll im Schuljahr 2025/26 gestrafft werden, unter anderem durch die Zustufung von DaZ-Schülerinnen und -Schülern in Regelklassen nach zwei Jahren Schulzeit. Das zumindest geht aus [...]
CDU vor Tabubruch – gefährlicher Kurs von Merz führt auf politisches Glatteis
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]