Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 7. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Corona-Schutz-Verordnung – BÜNDNISGRÜNE: Teststationen flächendeckend über den Sommer offen halten
In der heutigen Corona-Sonderausschusssitzung wurden verschiedene Neuerungen in der Corona-Schutz-Verordnung für den Freistaat diskutiert. Kathleen Kuhfuß, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur [...]
Projekt PIER 36 – Fortschritt für modernen Justizvollzug in freien Formen
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. einen Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt PIER 36 wird [...]
Tätigkeitsbericht Sächsischer Datenschutzbeauftrager 2020 – BÜNDNISGRÜNE: Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität habenTätigkeitsbericht Sächsischer Datenschutzbeauftrager 2020 – BÜNDNISGRÜNE: Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität haben
Tätigkeitsbericht Sächsischer Datenschutzbeauftrager 2020 – BÜNDNISGRÜNE: Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität haben
Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Jahr 2020 [...]
Personalisierte Fußballtickets – BÜNDNISGRÜNE: Unverhältnismäßige Maßnahme, die das Fandasein einschränkt
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat zuletzt angekündigt, künftig personalisierte Tickets im Fußball auch unter sicherheitspolitischen Aspekten einsetzen zu wollen. Ines Kummer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Einführung Mietpreisbremse in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiger Schritt für bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit
Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat heute mitgeteilt, dass er das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen eingeleitet hat. Die Regelung soll für die Großstädte Leipzig und [...]
LEADER-Förderung – BÜNDNISGRÜNE: Programm weiterentwickeln und ländliche Regionen in Sachsen stärken
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat sich am Freitag in einer Anhörung mit dem Koalitionsantrag "Bilanz der LEADER-Förderung 2014 - 2020 im Freistaat Sachsen – Stärkung des ländlichen [...]
Abschiebungen nach Afghanistan und Georgien: Inhumane Praktiken müssen endlich aufhören
Zu den in dieser Woche erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan und nach Georgien erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
EU-Kommission tritt Klage im Fall Turów bei – Aufarbeitung der Mängel aus Umweltverträglichkeitsprüfung unumgänglich
Gestern Abend wurde bekannt, dass sich die Europäische Kommission der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen wird. Sie tritt damit der seit Februar dieses Jahres vor [...]
BÜNDNISGRÜNE: Waffenverbotszone gehört in die Mottenkiste der Sicherheitspolitik
Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um [...]
Belebung der Innenstädte – BÜNDNISGRÜNE setzen auf Verkehrsberuhigung und Leerstandsnutzung
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen haben auch den Handel, die Gastronomie, die Kultur und den Tourismus hart getroffen. Die Staatsminister Dulig und Schmidt haben heute angekündigt, zur Belebung [...]