Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion ab 20192025-01-07T17:02:49+01:00

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.

Verlängerung Kappungsgrenzen-Verordnung: Wichtiger Schritt, nun müssen weitere folgen

Das sächsische Kabinett hat heute die auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung für die Städte Dresden und Leipzig um zwei Jahre verlängert. Damit sollen die Mieterinnen und Mieter in den beiden Großstädten auch [...]

Von |10. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |0 Kommentare

Franziska Schubert übernimmt Vorsitz der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wurde heute in Kiel zur neuen Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. Sie übernimmt die Funktion von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende [...]

Von |6. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|0 Kommentare

BÜNDNISGRÜNE stehen für Erhalt der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein

Laut eines Berichts von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung plant das sächsische Innenministerium im Rahmen des Gesetzentwurfs für ein "Kommunales Freiheitsgesetz" die Schwächung bzw. Abschaffung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Katja [...]

Von |6. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |0 Kommentare

Neue Gaskraftwerke in Süddeutschland: CDU lässt sächsische Energiestandorte beim Strukturwandel im Stich

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bei einem Treffen mit der Bayerischen Staatsregierung angekündigt, vor allem im Süden Deutschlands neue konventionelle Gaskraftwerke ohne Umstellung auf Wasserstoff errichten lassen zu wollen. [...]

Von , |5. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |2 Kommentare

Flughafen Dresden: Es braucht endlich ein Zukunftskonzept

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird derzeit über die Mitteldeutsche Flughafen AG und die zukünftige finanzielle Weiterbeteiligung Sachsen-Anhalts am Flughafen Dresden diskutiert. Thomas Löser, Dresdner Direktabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]

Von |5. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |0 Kommentare

BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2024

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]

Von |3. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |0 Kommentare

Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig: Integration stärken statt rechten Äußerungen hinterherlaufen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern in mehreren Eilentscheidungen klargestellt, dass Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Solche Zurückweisungen hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz Warnungen kurz nach [...]

Von |3. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |0 Kommentare

Anhörung Flächenziel/Beteiligungsgesetz: Minderheitskoalition tritt bei Energiewende auf die Bremse

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung hat am Freitag Sachverständige zum "Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien" (Drs 8/2644) angehört. Mit dem Gesetz wollen [...]

Von |2. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |0 Kommentare

Keine Klagen von Naturschutzverbänden gegen Radwegprojekte – BÜNDNISGRÜNE-Anfrage entkräftet Behauptung der zuständigen Ministerin

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hatte Ende April gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten suggeriert, dass der Radwegebau im Freistaat auch aufgrund von Klagen durch Naturschutzverbände stocke. Eine Kleine Anfrage (Drs [...]

Von |1. Juni 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |0 Kommentare
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