Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 7. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE: Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems stärken
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Sicherung der Weiterbildungslandschaft in Sachsen beschlossen. Im Freistaat Sachsen steht sowohl die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes als auch [...]
Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen – BÜNDNISGRÜNE setzen sich für europäisches Sanktionsregime ein
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen "Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen" (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick [...]
Frauenförderungsbericht: Sachsen braucht endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung über den 6. Frauenförderungsbericht debattiert. Dieser zeigt unter anderem, dass der Frauenanteil bei Beamtinnen und Beamten mit der höchsten Besoldungsgruppe nur bei [...]
Aktuelle Debatte: Wir wollen der Klimakrise vor Ort noch besser begegnen
Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Zweiten Aktuellen Debatte zum Thema: "Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und [...]
ÖPNV Rettungsschirm 2.0: Kompensation sichert Verkehrsangebote und Investitionen in Klimaschutz
Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Neuauflage des ÖPNV-Rettungsschirms und den 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeverluste für die sächsischen Verkehrsgesellschaften beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der [...]
Kitas und Schulen bedarfsorientiert unterstützen: Gute Bildung braucht Chancengerechtigkeit
Der Sächsische Landtag beschäftigt sich diese Woche mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erarbeitung eines Sozialindex für Kitas und Schulen. Dadurch sollen die unterschiedlichen sozialen Voraussetzungen der Kitas und Schulen [...]
Protest am Flughafen Leipzig/Halle: Fokus auf den Dialog mit den Betroffenen richten
Die Gruppe "Cancel LEJ" hat in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli aus Protest gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle eine Zufahrt zum Flughafen blockiert. Dazu erklärt Gerhard [...]
Anhörung zum Wolfsmanagement: Artenschutz und Weidetierhaltung in Ausgleich bringen
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich heute in einer Anhörung mit dem sächsischen Wolfsmanagement beschäftigt. Dabei ging es unter anderem um die Anpassung der Sächsischen Wolfsmanagementverordnung [...]
Bildungsticket: Fortschritt für umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität
Heute haben Kultusminister Christian Piwarz und Verkehrsminister Martin Dulig in Delitzsch die ersten Bildungstickets an Schülerinnen und Schüler übergeben. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Frankfurter Weg kann bei Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Bevölkerung Vorbild sein
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gestern zahlreiche Sachverständige zur Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle angehört. Zur Anhörung erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]