Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 7. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE werben für Einführung eines Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute im Rahmen einer Anhörung mit mehreren Sachverständigen über ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher [...]
9-Euro-Ticket: Wichtiges Zeichen für Bedeutung unseres Nahverkehrs
Der Bundesrat hat heute der Einführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Wir BÜNDNISGRÜNE freuen [...]
Kita-Finanzierung: Faire Lastenverteilung sichert hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und dabei insbesondere mit den Elternbeiträgen befasst. Dazu erklärt [...]
Umsetzung des EU-Klimaziels: Transformation der Energieversorgung ist unabdingbar
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige zum Paket "Fit für 55" zur Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030 (Drs 7/7683) öffentlich angehört. [...]
Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet: Breitbandausbau ist Schlüssel für Teilhabe und Strukturwandel
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 'Fonds [...]
Anhörung EU-Richtlinie: Alle Frauen verdienen den gleichen Schutz vor Gewalt
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in seiner heutigen 36. Sitzung Sachverständige zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung [...]
Flughafen Leipzig/Halle: Gesundheits- und Klimaschutz lassen sich nicht mit dem Bau von Straßen oder Schwimmhallen erkaufen
Laut Presseberichten soll der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle mit mehr als 40 Millionen Euro Investitionen in den Bau von Straßen und einer Schwimmhalle abgegolten werden. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, [...]
Digitale Prüfungen/Hochschulfreiheitsgesetz: Neue Regelung wahrt Datenschutz und Chancengleichheit
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus hat in seiner heutigen 20. Sitzung über Anpassungen des von den Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs "Zweites Gesetz zur [...]
BÜNDNISGRÜNE: Steuerschätzung bringt erwartete Mehreinnahmen – nächster Haushalt bekommt Luft zum Atmen
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekanntgegeben. Die Schätzung geht aktuell von deutlich steigenden Steuereinnahmen in 2022 und den kommenden vier Jahren aus. Dazu erklärt Franziska [...]
Langfristige Sicherung der Wasserversorgung ist überlebensnotwendig
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen 50. Sitzung den Antrag „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“ der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Der Antrag hat das Ziel, die Wasserversorgung [...]