Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 7. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sächsischer Landtag beschließt Geschäftsordnung
Der 8. Sächsische Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung seine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich bei der Abstimmung zur Geschäftsordnung [...]
Sächsischer Landtag beschließt Kita-Moratorium
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 92. und letzten Sitzung der 7. Legislatur den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Kita-Moratorium zur Sicherung der 'demografischen Rendite'" (Drs [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE für Planungssicherheit statt destruktive Blockaden
Morgen verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem "Kamingespräch" über wesentliche Weichenstellungen bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dabei wird auch die Anpassung des Rundfunkbeitrags und die künftige [...]
BÜNDNISGRÜNE bedauern Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Heute wurde bekannt, dass der monatliche Preis für das Deutschlandticket ab 1. Januar 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Aktionstag/Kita-Moratorium: Weiter in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren!
Zum Aktionstag "Alarmstufe Rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen" und der Diskussion um ein Kita-Moratorium erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Erzieherinnen [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Stopp der Ausstellung über Geflüchtete in Pirna
Das Landratsamt in Pirna hat die geplante Ausstellung "Es ist nicht leise in meinem Kopf" noch vor ihrer Eröffnung wieder entfernt. Grund dafür ist laut Auskunft des Landratsamtes, dass die [...]
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt
Heute hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag konstituiert. Dabei wurde Franziska Schubert mit 6 von 7 Stimmen bei einer Enthaltung erneut zur Vorsitzenden gewählt. [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Teileinsturz der Carolabrücke
Heute Nacht ist ein Teil der Carolabrücke in Dresden eingestürzt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war heute Morgen vor Ort, [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern mehr finanzielle Unterstützung für Tierheime in Sachsen
Das sächsische Kabinett hat heute festgelegt, Investitionen in Tierheime weiterhin mit einer 90-prozentigen Förderung zu unterstützen. Zuvor hatte eine Evaluation den in der Förderrichtlinie Tierschutz festgelegten Fördersatz überprüft. Dazu erklärt [...]
Pilotprojekt Lehrkräftegesundheit: Mentale Gesundheit an Schulen stärker in den Blick nehmen
Heute haben das Kultusministerium, das Universitätsklinikum Dresden und das Sächsische Krankenhaus Arnsdorf eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der Lehrkräftegesundheit in Sachsen unterzeichnet. Ein Pilotprojekt soll an 150 Schulen in Dresden [...]