Doppelhaushalt 2025/2026

Für Klima und Umwelt ging es voran: Egal, ob Programme zum Mitmachen oder zur Unterstützung der Energiewende vor Ort – BÜNDNISGRÜNE haben bis 2024 wichtige Hebel für eine gute Zukunft im Freistaat gelegt. Auch die Verkehrswende machte Fortschritte durch unsere Programme für Bahnstreckenreaktivierung oder deutlich mehr Mittel für den Radverkehr. Angesichts der Klima-Veränderungen haben wir auch in den Katastrophenschutz investiert und unsere Feuerwehren besser ausgestattet.

Klimaschutz wird wieder ein „nice to have“: Trotz dramatischer Klimaentwicklungen werden Programme wie die kommunale Klimamillion abgeschafft, der Klimafonds auf Null gesetzt, im Gewässerbereich empfindlich gekürzt. Radwegeausbau und Bahnstreckenreaktivierung werden ebenso intensiv zusammengekürzt. Obendrauf kommt noch das Prinzip Hoffnung, denn anders lassen sich die Kürzungen im Brandschutz nicht mehr erklären. Die Rechnungen für die Kurzsichtigkeit beim Klimaschutz werden unsere Kinder bekommen.

In Gesellschaft und Demokratie investiert: Mit unseren Maßnahmen für die Demokratie und bei der Beteiligung haben wir deutliche Fortschritte für eine moderne, wehrhafte Demokratie und gegen den grassierenden Rechtsextremismus erreicht. Mittel für Kinder- und Jugendarbeit haben wir erhöht und die Bildung im Freistaat durch Sozialindex und Investitionen ein Stück gerechter gemacht. Außerdem haben wir unsere Stimme für die Kultur erhoben und damit für Entlastung durch Mittel aus dem Landeshaushalt gesorgt, ohne die wir angesichts der Corona-Pandemie womöglich wichtige Institutionen verloren hätten.

Sparen beim gesellschaftlichen Zusammenhalt: Dieser Haushaltsentwurf ist ein Angriff auf die lebendige Zivilgesellschaft. Die empfindlichen Kürzungen bei Demokratie, Beteiligung und Gleichstellung zerstören viele wichtige Strukturen, die sich über Jahre etabliert haben. Dazu kommen null Mittel für neue Schulgebäude, der Rotstift bei zahlreichen Unterstützungssystemen wie z.B. dem Verbraucherschutz und ein Zurückdrehen der Gleichstellung. In das Bild der Zerstörung passen auch die angedachten Kürzungen bei der Kultur, die besonders ländliche Räume treffen werden.