Sozialpolitik - Investitionen in ein solidarisches und selbstbestimmtes Miteinander
Zentrales Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft - unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter, von der sexuellen Identität, von der ethnischen Herkunft, von einer Behinderung oder einer Religion der oder des Einzelnen. Das Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist deshalb die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine nachhaltig effiziente und transparente Sozialpolitik.
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Aktuelle Pressemeldung
20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft
25.06.19 | Gesundheit
Zschocke: Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen?
Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden
25.06.19 | Soziales
Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben
Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen
23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können
Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben
12.02.19 | Wirtschaft
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen
Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden
23.01.19 |
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben.
Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist
14.01.19 | Kinder & Jugend
Kinder-und Jugendbeteiligung kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Sie muss projektbezogen und altersgerecht ermöglicht und unterstützt werden.
Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese
18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen
Aktuelle Nachrichten
Der Doppelhaushalt 2019/2020
01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.
Akute Probleme in Altenpflege erfordern rasches Handeln!
02.05.18 | Soziales
In der Altenpflege läuft einiges schief: Auf 100 Stellenangebote kommen gerade einmal 13 Stellensuchende. Immer öfter muss die Heimaufsicht einschreiten, weil die Fachkraftquote in den Einrichtungen unterschritten wird. Die Staatsregierung bleibt Antworten darauf schuldig. Und so geht die GRÜNE-Fraktion mit einem Handlungskonzept voran.
Fachkräftenot in der sozialen Arbeit spitzt sich zu. Staatsregierung muss handeln!
16.04.18 | Soziales
In der Beratungsstelle, im Krankenhaus oder im Justizvollzug, im Jugendclub oder im Pflegeheim: SozialarbeiterInnen stärken Menschen in schwierigen Lebenslagen. Es wird Zeit, dass die Landespolitik diesen Fachkräften den Rücken stärkt und für bessere Arbeitsbedingungen sorgt.
Newsletter Soziales und Gesundheit 1/2018
23.03.18 | Soziales
Die Themen: Berufstätige der sozialen Arbeit stärken, sozialer Wohnungsbau, Barrierefreiheit von Amt24, Influenza in Sachsen...
100 Fragen zu Crystal: 10-Punkte-Plan der Regierung bislang keine Erfolgsgeschichte
13.03.18 | Gesundheit
2014 legte Sachsens Regierung einen 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des hohen Crystal-Konsums in Sachsen auf. Eine Erfolgsgeschichte ist der Kampf gegen Crystal in Sachsen allerdings noch nicht, stellt Fraktionschef Volkmar Zschocke fest (VIDEO).
Crystal: Chemnitz hatte 2017 im europaweiten Vergleich die größten Methamphetamin-Rückstände im Abwasser
08.03.18 | Soziales
Für den Kampf gegen Crystal braucht es mehr Personal und spezielle Suchthilfe-Angebote
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen: Erwartungen behinderter Menschen nicht erfüllt
26.02.18 | Behindertenpolitik
Während behinderte Menschen große Hoffnungen in die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Änderungen bei der Leistungsgewährung und -erbringung verbunden haben, investiert Sachsens Staatsregierung alles in den Erhalt des bisherigen Systems.
