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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Nachrichten

Innere Sicherheit – Der Traum vom Überwachungsstaat und absoluter Sicherheit

12.04.17 | Innenpolitik
Für die GRÜNE-Fraktion gilt: Es muss auf die Gefahr terroristischer Anschläge besonnen und vorausschauend reagiert werden. Freiheits- und Bürgerrechte dürfen aber nicht als Opfer in Form eines Placebos an mehr Sicherheit dienen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

31.01.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Personal im sächsischen Justizvollzug, Freifunk, Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017/2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 43./44. Landtagssitzung

08.11.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Wildbienen wirksam schützen, TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen

Aktuelle Pressemeldung

Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf sich warten

07.05.18 | Gleichstellung
Der größte Skandal an dieser Verschleppung ist, dass unter der Sturheit der Großen Koalition jetzt die am meisten leiden, die durch das Prostituiertenschutzgesetz eigentlich besonders geschützt werden sollten.

Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte

18.04.18 | Polizei
Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, stationäre Kennzeichenerkennung, Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, Einführung der Fußfessel und Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle betreffen.

GRÜNE: Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar

11.04.18 | Verfassung & Recht
Die GRÜNE-Fraktion fordert nach dem langen Wahlprüfungsverfahren eine sofortige Debatte über das Wahlrpüfungsrecht und das Wahlgesetz in Sachsen.

Zehn 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017

20.03.18 | Innenpolitik
Diese Veranstaltungen zielen nicht auf Außenwirkung, sondern auf strukturelle und ideologische Festigung der Szene ab – weitere Veranstaltungen werden folgen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag

08.03.18 | Verfassung & Recht
Die betroffenen Personen sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet

01.02.18 |
CDU, SPD und GRÜNE wollen SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren.

Expertenurteil: Windenergienutzung in Sachsen ist derzeit tot

28.11.17 | Energie
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen' erklärt Dr. Gerd Lippold, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ohne ein neues Energie- und Klimaprogramm mit höheren Ausbauzielen für die Windenergie werden keine neuen Flächen bereitgestellt. Ein Bürgerbeteiligungsgesetz wie der Gesetzentwurf läuft ins Leere."

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Änderung des Sächsischen Justizgesetzes – Meier: Gesetz bringt keine Rechtssicherheit

09.11.16 | Justiz
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt weder zu mehr Rechtssicherheit noch zu Rechtsklarheit bei – vielmehr macht er das Gegenteil.

Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern - Lippmann: In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner

09.11.16 | Innenpolitik
Die enge Verbindung zwischen rechtsextremem Gedankengut und Reichsbürgern wurde durch die Sicherheitsbehörden viel zu lange unterschätzt.

Länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle − Lippmann: Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht geben

29.09.16 | Datenschutz
Wir wissen, das es das Gemeinsame Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung gibt, was es kostet – nur allein wir wissen nicht, was es genau eigentlich ist.

Politikfelder