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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Nachrichten

Flächendeckend 100 MBit/s bis 2025? - Davon sind noch viele Landkreise weit entfernt!

15.05.18 | Netzpolitik
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau - zwischen 49 Prozent im Landkreis Mittelsachsen und 72 Prozent im Landkreis Zwickau.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

"Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress

04.12.17 | Klimaschutz
Der 11. Sächsische Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto ""Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress". Lesen Sie hier unseren Rückblick

6. Kommunalpolitische Konferenz

13.11.17 | Kommunen
Am 11. November 2017 trafen sich GRÜNE Abgeordnete und kommunalpolitische Mandatsträger*innen zum Austausch über die Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen.

11. Sächsischer Klimakongress am 2. Dezember 2017

21.09.17 | Klimaschutz
Klima kennt keine Grenzen. Das erfordert neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung. Wie genau das funktionieren kann, wollen wir auf unserem 11. Sächsischen Klimakongress besprechen.

Fahrradfreundliches Riesa?! GRÜNE diskutierten über Radverkehr

25.05.17 | Verkehr
Zum Thema Radverkehr in Riesa lud unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier zum öffentlichen Podiumsgespräch.

Zwischen Leere und Aufbruch. Umbau Ost und demografischer Wandel

03.05.17 | Kommunen
Das Kurz-Statement von Franziska Schubert zur Veranstaltung "Zwischen Leere und Aufbruch. Umbau Ost und demografischer Wandel" am 2. Mai in Berlin.

Aktuelle Pressemeldung

Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen

10.04.18 | Finanzen
Die Staatsregierung hat sich bei der Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums gegen ein Verfahren auf Augenhöhe entschieden. So werden Gemeinden nicht gestärkt.

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider 'old school'

12.03.18 | Finanzen
Kommunalen Finanzen hätten ein größerer Stellenwert eingeräumt werden müssen. Ein Lichtblick sind die vereinfachten Förderverfahren und Pauschalen.

Strukturwandel-Konferenz "Forum Lausitz": Viel Schlips und Kragen

08.03.18 | Kommunen
Viele Gäste waren gekommen – aber die Menschen, die man mitnehmen will, waren nicht vertreten. Es gab viel Schlips und Kragen – aber der Erkenntnismehrwert hielt sich in Grenzen.

Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.

02.03.18 | Kommunen
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommunen überhaupt noch angemessen finanziell ausgestattet sind und ob ihre kommunale Selbstverwaltung durch den jetzigen Finanzausgleich noch gewährleistet ist. Eine Reform ist dringend notwendig.

Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun

27.02.18 | Gesundheit
Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden. Wenn nicht gegengesteuert wird, steigt damit auch die Luftbelastung in den beiden Städten. Darum brauchen wir ein Sofortprogramm für den ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr.

Asyl/Forderungen der Stadt Freiberg – GRÜNE: Antrag ist nicht zielführend – Verteilung von Asylsuchenden ist Sache des Landkreises

07.02.18 | Asyl & Migration
Der Innenminister sollte es sich nicht zu leicht machen. Durch Rechtsverordnung oder Gesetze muss er die offenen Fragen regeln und verhindern, dass weitere Kommunen dem Beispiel von Freiberg folgen.

Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung

01.12.17 | Demokratie
Wir GRÜNEN wollen den Gemeinden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welche demokratische Struktur sie vor Ort für sinnvoll halten, ohne dabei vom Landesgesetzgeber reglementiert zu werden.

Politikfelder