Kommunen2021-02-24T15:32:46+01:00

Für starke Kreise, Städte und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt, das wollen wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen angehen.

Aktuelles

Einführung Mietpreisbremse in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiger Schritt für bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit

Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat heute mitgeteilt, dass er das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen eingeleitet hat. Die Regelung soll für die Großstädte Leipzig und [...]

Von |16. Juni 2021|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

LEADER-Förderung – BÜNDNISGRÜNE: Programm weiterentwickeln und ländliche Regionen in Sachsen stärken

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat sich am Freitag in einer Anhörung mit dem Koalitionsantrag "Bilanz der LEADER-Förderung 2014 - 2020 im Freistaat Sachsen – Stärkung des ländlichen [...]

Von |13. Juni 2021|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |

Statement der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert zu den Diskussionen um die Impfzentren

Zu den Diskussionen um die Impfzentren informiert Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt: „Die Impfzentren in Sachsen waren von Anfang an bis Ende [...]

Von |30. April 2021|Kategorien: Meinungsbeiträge|Schlagwörter: , , , , |

Finanzausgleichsgesetz (FAG): Landtag schafft Planungssicherheit für Kommunen

Der Sächsische Landtag ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat das "Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen" verabschiedet. Dadurch [...]

Von |31. März 2021|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Franziska Schubert
Franziska Schubert
Kommunalpolitische Sprecherin

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