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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

Aktuelle Pressemeldung

Anhörung Finanzausgleichsgesetz (FAG) - BÜNDNISGRÜNE sehen Nachsteuerungsbedarf

26.01.21 | Finanzen
Schubert: FAG-Entwurf 2021/22 braucht Nachbearbeitung im parlamentarischen Verfahren und grundsätzliche Betrachtung für Folgejahre

ÖPNV-Rettungsschirm – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat gleicht Ausfälle der ÖPNV-Träger zu 100 Prozent aus

17.12.20 | Verkehr
Liebscher: Der vollständige Ausgleich sichert kommunalen ÖPNV und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz

Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen

04.06.20 | Wirtschaft
Liebscher und Schubert sehen Bedarf für zielgerichtete Hilfen.

Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

20.05.20 | Finanzen
Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beschließt heute Corona-Finanzhilfen u.a. für Kommunen, soziale Einrichtungen, Naturschutz und politische Bildung.

Maßnahmenpapier zur Vorsorge für Trockenphasen - Bündnisgrüne: Folgen des Klimawandels gehen an niemandem vorbei

07.05.20 | Umwelt
Zschocke: Es ist nicht die Zeit für Panikmache, aber für schnelles und konsequentes Handeln.

Einigung zur finanziellen Soforthilfe für Kommunen: Die kommunale Finanzsituation duldet keinen Aufschub und braucht weitere mittelfristige Hilfsinstrumente

05.05.20 | Finanzen
Schubert: Weiterdenken für die gesamte kommunale Finanzsituation ist dringend angezeigt

Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

28.06.19 | Demokratie
Lippmann: Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie

Aktuelle Nachrichten

Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

03.12.18 | Klimaschutz
Zukunft ist gestaltbar! Unter diesem Motto fand der 12. Sächsische Klimakongress am 1. Dezember in Dresden statt. Weit über 300 Gäste lauschten den Vorträgen und beteiligten sich aktiv an den Diskussionen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

04.10.18 | Klimaschutz
Der 12. Klimakongress in Dresden: Unsere Welt von morgen kann aber auch ein sehr ungemütlicher Ort werden und für Jahrhunderte bleiben, wenn wir nichts tun. Wir haben es heute in der Hand. Lebenswerte Zukunft ist gestaltbar.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 74./75. Landtagssitzung

26.06.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: bezahlte Bildungsfreistellung, Kita-Masterplan, Klimaschutzverweigerung Sachsens, Hochschulfreiheit, Wohnraum-Zweckentfremdung, Stellplätze für Carsharing, Unterstützung bei Existenzgründungen und für junge Unternehmen

GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

19.06.18 | Verkehr
In Sachsen nutzen mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Tendenz steigend. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir Kommunen ermöglichen, wohnort- und ÖPNV-nahe Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Katja Meier erklärt, wie das genau funktionieren soll (VIDEO).

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Digitalisierung gestalten - Strategie des Freistaates erweitern und gesellschaftlich verankern

15.05.18 | Netzpolitik
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau - zwischen 49 Prozent im Landkreis Mittelsachsen und 72 Prozent im Landkreis Zwickau.

Aktueller Redebeitrag

Ausgleich Gewerbesteuerausfälle – Schubert: Für die Kommunen eine gute und wichtige Entscheidung

16.12.20 | Finanzen
Gemeinsam haben Land und Bund einen wichtigen Schritt geschafft

Anpassung Kommunal(wahl)recht – Lippmann: Voraussetzungen schaffen, um die kommunale Demokratie stark zu halten

16.12.20 | Verfassung & Recht
Die demokratische Kontrolle durch die gewählten Mitglieder muss auch in Zeiten der Pandemie gewährleistet sein

Trinkwasserversorgung – Zschocke: 99 Prozent der Sachsen sind an das Netz angeschlossen

05.11.20 | Umwelt
In Zeiten des Klimawandels wird eine stabile Trinkwasserversorgung immer wichtiger

Unterstützung für Kommunen - Liebscher: Wir wollen, dass unsere sächsischen Kommunen eigenständig und verantwortlich agieren können

15.07.20 | Kommunen
"Ich hoffe sehr, dass die hier und heute getroffenen Zusagen Anlass genug sind, damit keine weiteren kommunalen Haushaltssperren verhängt und die bereits erfolgten überdacht werden."

Politikfelder