Kommunen

Kommunen2021-02-24T15:32:46+01:00

Für starke Kreise, Städte und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt, das wollen wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen angehen.

Aktuelles

Landtag beschließt Zweckentfremdungsverbot: Kommunen können nun gezielt für mehr Wohnraum sorgen

Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen" (Drs 7/14305) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch erhalten die Städte [...]

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Freistaat unterstützt Kommunen bei nachhaltiger Beschaffung

Heute hat die neue "Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung" in Sachsen offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Kern ihrer Arbeit ist es, alle Vergabestellen im Freistaat bei der Einführung sozialer und ökologischer Standards in [...]

Von |25. Januar 2024|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz: Wir stärken die, die uns retten

Der Sächsische Landtag hat heute das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" (Drs 7/13269) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]

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Landesentwicklungsplan zeitgemäß weiterentwickeln

Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Landesentwicklungsplan für die Zukunft aufstellen" (Drs 7/14776) beschlossen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, die anstehende Überarbeitung des [...]

Von |8. November 2023|Kategorien: 7. Legislatur|Schlagwörter: |
Franziska Schubert
Franziska Schubert
Kommunalpolitische Sprecherin
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