Justiz2021-02-24T15:31:15+01:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

BÜNDNISGRÜNE werben für Einführung eines Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute im Rahmen einer Anhörung mit mehreren Sachverständigen über ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher [...]

Von |20. Mai 2022|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

9-Euro-Ticket: Wichtiges Zeichen für Bedeutung unseres Nahverkehrs

Der Bundesrat hat heute der Einführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Wir BÜNDNISGRÜNE freuen [...]

Von |20. Mai 2022|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Kita-Finanzierung: Faire Lastenverteilung sichert hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung

Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und dabei insbesondere mit den Elternbeiträgen befasst. Dazu erklärt [...]

Von |20. Mai 2022|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Umsetzung des EU-Klimaziels: Transformation der Energieversorgung ist unabdingbar

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige zum Paket "Fit für 55" zur Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030 (Drs 7/7683) öffentlich angehört. [...]

Von |19. Mai 2022|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |
Lucie Hammecke
Lucie Hammecke
Europapolitische Sprecherin
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz

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