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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

18.07.18 | Demokratie
Nunmehr werden auch in den Städten Aue, Stollberg, Annaberg, Rochlitz und Görlitz Gebiete als sogenannte 'gefährliche Orte' klassifiziert. In Chemnitz und Freiberg werden dagegen erheblich weniger Orte als früher angegeben. So werden massiv verdeckte Kontrollbereiche in Sachsen geschaffen.

Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne

18.07.18 | Polizei
Die Ankündigung des Innenministers, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, wird durch sein eigenes Ministerium ad absurdum geführt. Die Zahl ist frühestens im Jahr 2024 zu erreichen.

GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

10.07.18 | Rechtsextremismus
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen

Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer läuft Seehofers CSU blind hinterher

04.07.18 | Asyl & Migration
Zais: Wenn Kretschmer illegale Migration bekämpfen will, muss er sich für legale Einreisewege einsetzen

GRÜNE lehnen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ab

27.06.18 | Asyl & Migration
Ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, darf nicht in Haft genommen werden! Anstatt auf Inhaftierungen zu setzen, muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass Alternativen, wie Bürgschaften, Kautionen oder Meldeauflagen zum Einsatz kommen.

Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.

Sachsen will Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

14.06.18 | Innenpolitik
Mit der Zustimmung zum GRÜNEN-Antrag wird eine langjährige Forderung sächsischer Notfallseelsorger aufgegriffen und die Koordinierung der schnellen und langfristigen Betreuung von Überlebenden, Angehörigen und anderen Betroffenen von Großschadenslagen entscheidend verbessert.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

29.05.18 | Innenpolitik
Unsere Gesellschaft aber auch ein funktionierender Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können. Dies soll das GRÜNE Whistleblower-Schutzgesetz künftig regeln (VIDEO).

Aktuelles aus dem Parlament: Die 70./71. Landtagssitzung

20.04.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: SED-Gelder in Gedenkstätten investieren; Ausverkauf der Bürgerrechte verhindern, Artensterben stoppen

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2018

13.04.18 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: #VersammlungsFREIHEIT wagen, Schluss mit sachgrundloser Befristung, Neonazi-Objekte in Sachsen, Urteil zur Terrorgruppe Freital, IT-Sicherheit

GRÜNE wollen modernes Versammlungsgesetz

31.01.18 | Innenpolitik
Mehr Freiheit, bessere Kooperation mit Behörden, weniger Verbote - das sind die Eckpunkte des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellt. Es soll das veraltete bisherige Versammlungsgesetz ablösen. (VIDEO)

Neonazi-Immobilien in Sachsen

16.01.18 | Rechtsextremismus
Rund 70 von Neonazis im Jahr in Sachsen genutzte Objekte. Die GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

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