Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
Kürzungen beim Waldbrandschutz: CDU und SPD betreiben das Gegenteil von vorausschauender Politik
Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram Günther hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2509) die Mittelansätze für den Waldbrandschutz im Haushaltsentwurf 2025/26 auflisten lassen. Schon in den vergangenen Wochen wurde breit über die Kürzungspläne [...]
BÜNDNISGRÜNE: Verbot vom „Königreich Deutschland“ war längst überfällig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Mit dem Verbot einher ging heute Morgen die Festnahme von Peter Fitzek in Halsbrücke bei Freiberg. Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
CDU-Wahlversprechen ist heiße Luft: Personalbestand bei der Polizei in Sachsen stagniert seit Jahren
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen stagniert seit Jahren. Das zeigt die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann (Drs 8/2176). Außerdem haben in den vergangenen Jahren mindestens [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik: Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus
Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: "Jährlich grüßt leider das [...]