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Innenpolitik2022-01-10T12:27:15+01:00

Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.

Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.

Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.

Aktuelles

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Inneres, Sport und Asyl

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Razzia gegen Terror-Netzwerk: Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen

Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant [...]

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Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die [...]

Von |24. November 2022|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Innenpolitischer Sprecher

Themenseite: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

(Veröffentlichung: 2021)

Gesamtkonzept Rechtsextremismus
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