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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

12.11.18 | Polizei
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht

Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − GRÜNER Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung

06.11.18 | Innenpolitik
Von 82.513 Bediensteten des Freistaates gehen in den nächsten 15 Jahren rund 52 Prozent in den Ruhestand.

Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird

05.11.18 | Demokratie
Die UEFA fordert, dass zum Schutz exklusiver Werbung und Sponsoring in einem 500-Meter-Umkreis der Stadien u.a. keine politischen oder religiösen Demonstrationen stattfinden dürfen.

Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße: Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits

04.11.18 | Innenpolitik
Wir GRÜNEN wollen insgesamt weniger Waffen in unserer Gesellschaft!

Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November

26.10.18 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Mit jedem vermeintlichen Einzelfall sinkt das Vertrauen in die sächsische Polizei.

Nach Waldbrand in der Sächsischen Schweiz − GRÜNE fordern Konsequenzen vom Innenminister

26.10.18 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Ich habe Sorge, dass die sächsischen Feuerwehren auf einen großflächigen Waldbrand, z.B. in der Sächsischen Schweiz, nicht ausreichend vorbereitet sind.

Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

18.10.18 | Datenschutz
Die Chemnitzer Morgenpost berichtet über Vorbehalte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt. Schlimmer als die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist es, wenn dies rechtswidrig geschieht.

Aktuelle Nachrichten

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

29.05.18 | Innenpolitik
Unsere Gesellschaft aber auch ein funktionierender Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können. Dies soll das GRÜNE Whistleblower-Schutzgesetz künftig regeln (VIDEO).

Aktuelles aus dem Parlament: Die 70./71. Landtagssitzung

20.04.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: SED-Gelder in Gedenkstätten investieren; Ausverkauf der Bürgerrechte verhindern, Artensterben stoppen

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2018

13.04.18 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: #VersammlungsFREIHEIT wagen, Schluss mit sachgrundloser Befristung, Neonazi-Objekte in Sachsen, Urteil zur Terrorgruppe Freital, IT-Sicherheit

GRÜNE wollen modernes Versammlungsgesetz

31.01.18 | Innenpolitik
Mehr Freiheit, bessere Kooperation mit Behörden, weniger Verbote - das sind die Eckpunkte des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellt. Es soll das veraltete bisherige Versammlungsgesetz ablösen. (VIDEO)

Neonazi-Immobilien in Sachsen

16.01.18 | Rechtsextremismus
Rund 70 von Neonazis im Jahr in Sachsen genutzte Objekte. Die GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

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