Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Mit einem Gesamtkonzept geht die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Kampf gegen die Strukturen im Freistaat offensiv an. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl von Bereichen. In die konkrete Ausarbeitung werden zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure eingebunden, denn ihre jahrelange Erfahrung ist besonders wertvoll, um effektive Schritte gegen Rechtsextremismus zu identifizieren.

>> Antrag „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs 7/3032)

>> Finales Dokument: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus (SMJusDEG)

Valentin Lippmann

Sprecher zum Themenbereich Rechtsextremismus

Die aktuelle Situation in Sachsen

Rechtsextremistische Straftaten

Die Zahl von Straftaten bleibt in den letzten Jahren hoch. Sie sind alarmierend und zeigen deutlich, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

Gewaltbereite Rechtsextremist*innen

Auch das Personenpotential an Rechtsextremist*innen ist sehr hoch. Unter den 3.400 Menschen, die der sächsische Verfassungsschutz im Jahr 2019 dem rechtsextremen Bereich zuordnet, gelten ca. 2000 Personen als gewaltbereit.

Was steckt im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus?

Einrichtung einer Dokumentations- und Forschungsstelle

Vor dem Hintergrund der strukturellen Probleme beim Landesamt für Verfassungsschutz ist es umso wichtiger, dass eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Unterrichtung der Öffentlichkeit über antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen stattfindet. Deshalb hat die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion seit längerem die Einrichtung einer Dokumentations- und Forschungsstelle gefordert. Mitte September 2020 hat die BÜNDISGRÜNE Demokratieministerin Katja Meier mit dem ‚Else-Frenkel-Brunswik-Institut‘ eine entsprechende Einrichtung an der Universität Leipzig ins Leben gerufen.

Verfolgungsdruck erhöhen

Der Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Strukturen wird deutlich erhöht. Wir sind es den Opfern rechtsextremer Mörder schuldig, alles zu tun, dass sich solche Verbrechen wie in Hanau und Halle nicht wiederholen. Dazu gehört eine personelle Stärkung von Polizei und Strafverfolgung genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei religiösen Einrichtungen.

Entschiedener gegen Hass im Netz vorgehen

Es braucht eine vereinfachte Möglichkeit, der Polizei Hasskriminalität im Internet mitzuteilen. Außerdem benötigen wir eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung. Es muss klar sein: Rechtsextreme haben in Sachsen keinen Platz!

Präventive Maßnahmen verbessern

Prävention ist ein weiterer wichtiger Baustein. Gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst müssen wir konsequent vorgehen – menschenfeindliche Positionen haben dort keinen Platz. Zur Prävention und zum Erkennen solcher Einstellungen sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Auch unzuverlässige Besitzerinnen und Besitzer von Waffen sollen künftig besser identifiziert werden.

Politische Bildungsarbeit stärken

Es wird einen künftig periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht geben, der ein klareres Bild der unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus in Sachsen liefern soll. Zur Vervollständigung sollen Dunkelfeldstudien genutzt werden. Nicht zuletzt sind die politische Bildungsarbeit und Angebote zur Radikalisierungsprävention zu verstärken. Hierauf legt die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion seit Jahren besonderen Wert.