Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"
Aktuelle Pressemeldung
Online-Meldeportal – BÜNDNISGRÜNE: Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen
Sport als Säule der Gesellschaft: Es braucht eine Antidiskriminierungsstelle im sächsischen Sportbetrieb
Vorstellung Else-Frenkel-Brunswik-Institut: „Eine Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Verfassungsfeinde“
Polizei-Vorladungen an Journalisten wegen Hausfriedensbruch bei 'Ende Gelände'? – BÜNDNISGRÜNE: Gerade in rechtlich unklaren Situationen ist Berichterstattung wichtig
Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen': Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 94. und 95. Landtagssitzung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 92. und 93. Landtagssitzung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 88. und 89. Landtagssitzung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 86. und 87. Landtagssitzung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung
