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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Sport als Säule der Gesellschaft: Es braucht eine Antidiskriminierungsstelle im sächsischen Sportbetrieb

30.09.20 | Demokratie
Kummer: Vereine müssen gestärkt werden, um auch weiterhin sicher durch die Corona-Krise zu kommen – Diskriminierung und Rassismus müssen bekämpft werden.

Vorstellung Else-Frenkel-Brunswik-Institut: „Eine Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Verfassungsfeinde“

17.09.20 | Demokratie
Lippmann: Erwarte mir fortlaufend fundierte Erkenntnisse über rechtsextreme Strukturen und Entwicklungen in Sachsen

Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

28.06.19 | Demokratie
Lippmann: Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie

Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?

18.06.19 | Demokratie
Meier: Ich verlange Klarheit und Transparenz – Hinhaltetaktik verunsichert betroffene Projektträger

Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht – Schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen nötig

13.06.19 |
Maicher: Ohne eine Entwicklungskonzeption kann die Arbeit der Stiftung nicht erfolgreich sein

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 94. und 95. Landtagssitzung

02.07.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Wohnraumzweckentfremdung, Elbe, Verkehrssicherheit, NSU Untersuchungsausschuss, Kommunale Bürgerbeteiligung ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 92. und 93. Landtagssitzung

21.05.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Verbandsklagerechte, Versammlungsrecht, Klimaschutz, Provenienzforschung, Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, Windenergie, Kommunale Demokratie ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

09.04.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Schutzgebiete, Whistleblower, Kommunalwahlrecht, Polizeikommission, Gesundheitsschutz bei Hitze, Güterverkehr, Fansozialarbeit ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 88. und 89. Landtagssitzung

12.03.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Baumschutz, Carsharing, Erneuerbare Energien, Neonazi-Immobilien, Glyphosatausstieg ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 86. und 87. Landtagssitzung

29.01.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Brutvögelkartierung, Freie Schulen, Praktisches Jahr Medizinstudium, Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung

10.12.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Barrierefreie Bahnhöfe, Kohlekommission, Wildnisgebiete ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 81./82. Landtagssitzung

07.11.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Gleichstellung, Wahlzugang für Menschen mit Behinderung, Windenergie, Personal ...

Aktueller Redebeitrag

Weltoffenes Sachsen – Kuhfuß: Demokratiearbeit verstetigen!

30.09.20 | Demokratie
All diese Demokratiestruktur versucht in Sachsen seit 30 Jahren zu wachsen und erfreut sich jetzt einer größeren Rahmung. Das bedeutet aber nicht, dass eine weitere langfristige Projektförderung überflüssig ist. In Bezug auf das Förderprogramm „Weltoffenes Tolerantes Sachsen“ heißt das: Erhalten, sichern und bei Bedarf ausbauen.

Karenzzeit – Lippmann: Koalition wird klare und rechtssichere Regelung vorlegen

15.07.20 | Staatsregierung
"Der Gesetzentwurf hat einige rechtliche Mängel. Die kann man auch nicht einfach als nebensächlich abtun."

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