Polizei2021-03-08T16:25:46+01:00

Bessere Personalplanung und mehr Transparenz

Polizeibedienstete nehmen in unserem Freistaat eine wichtige Aufgabe wahr. Sie tragen die Verantwortung für ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft. Dafür verdienen sie unseren höchsten Respekt und Anerkennung. Doch in manchen Situationen – wie beispielsweise in Heidenau und Clausnitz – war die Polizei in den vergangenen Jahren nicht mehr handlungsfähig. Denn ihr fehlte es schlicht an Personal. Die Lage hat sich durch die politische Kurskorrektur und die deutliche Anhebung des Einstellungskorridors mittlerweile verbessert.

Um die Personalplanung bei der Polizei künftig weiter zu verbessern, haben wir BÜNDNISGRÜNE gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen im November einen Antrag eingebracht, der eine dauerhafte Etablierung der Personalbedarfs durch eine Fachkommission vorsieht. Dadurch sollen nachhaltige und aufgabenorientierte Organisationsstrukturen bei der Polizei gewährleistet werden. Nur eine personell gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, gute Arbeit zu leisten. Die in drei Monaten ausgebildete sog. Wachpolizei, die 2015 eingeführt wurde, kann diese Lücke nicht schließen.

Gleichzeitig muss das Handeln der Polizei nachvollziehbar und transparent sein. Nur so können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihnen die Polizei im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. In unserem demokratischen Rechtsstaat ist es nur staatlichen Organen und insbesondere der Polizei vorbehalten, physische Gewalt auszuüben (sog. Gewaltmonopol des Staates). Sie ist dabei an Recht und Gesetz gebunden. Aus diesem Grund fordern wir seit langem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, eine unabhängige Kontrolle polizeilichen Handelns und eine gute Ausbildung der Bediensteten in Bürger- und Menschenrechtsfragen.

Aktuelles

Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“ – BÜNDNISGRÜNE: Leitbild der Polizei nun umso dringender auf der Agenda

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BÜNDNISGRÜNE: Waffenverbotszone gehört in die Mottenkiste der Sicherheitspolitik

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Untersuchung der Spezialeinheiten beim LKA – BÜNDNISGRÜNE: Strukturelle Defizite aufdecken und Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken

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Lagebericht Extremismusprävention und -bekämpfung: Dokumentierte Fälle zeigen Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden

Zum heute von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller veröffentlichten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]

Von |4. Mai 2021|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Valentin Lippmann
Valentin LippmannInnenpolitischer Sprecher

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