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Netzpolitik - Raus aus der Nische

Netzpolitik ist keine Medienpolitik unter neuen Vorzeichen. Sie muss in allen Politikfeldern verankert werden, ob Innen- und Rechtspolitik, Kultur- oder Bildungspolitik, denn das Internet verändert alle Lebensbereiche. Ziel und Aufgabe GRÜNER Netzpolitik ist es, diese Veränderungsprozesse gestaltend zu begleiten. Wir sehen die Chancen, die welche die fortschreitende Vernetzung der Menschen und die umfassende Verlagerung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Aktivitäten ins Netz mit sich bringen, aber wir sehen auch die Gefahren.

Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe der Parlamente und Regierungen, die freiheits- und demokratiefördernden Potenziale des Internets zu stärken und dabei allen Menschen Zugang und Teilhabe zu ermöglichen, ohne dass sie dadurch in ihrer Selbstbestimmung und in ihren Rechten beschnitten werden. Eine freiheitliche GRÜNE Netzpolitik will die technische und institutionelle Entwicklung der vernetzten Gesellschaft so gestalten, dass die Wahrung der Grundrechte und die Möglichkeit selbstbestimmten Handelns im Netz nicht infrage stehen, sondern selbstverständlich sind. Im Zentrum unserer Netzpolitik stellen wir die drei Leitbegriffe Offenheit, Freiheit, und Teilhabe.

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Aktueller Redebeitrag

Claudia Maicher: Die Digitale Offensive mit der Steigerung von Übertragungsraten ist nur halb erledigt

22.06.16 | Netzpolitik
Die Ertüchtigung der alten Kupfernetze auf 50 oder 100 Megabit pro Sekunde ist nur ein teurer Zwischenschritt, der keine zukunftsfähige Infrastruktur schafft.

Eva Jähnigen: Der Staatsregierung fehlen Mut Wille zu moderner Verwaltung

18.06.14 | Innenpolitik
Mit diesem Gesetzentwurf hätte die Landesregierung die Gelegenheit gehabt, einen Paradigmenwechsel hin zu einer offeneren Verwaltung einzuleiten. Sie hat diese Chance vertan - die Vielzahl der Ankündigungen ist einfach nur peinlich.

Aktuelle Pressemeldung

In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel

14.05.18 | Netzpolitik
Gebiete, in denen heute mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Für die betroffenen Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen.

Angriffe auf staatliche Netze: GRÜNE fordern bessere Schutzstandards

02.03.18 | Datenschutz
Nach dem Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze in Sachsen: "Wir brauchen schleunigst ein IT-Sicherheitsgesetz, dass Sicherheitsstandards für alle staatlichen Stellen, einschließlich der Kommunen verbindlich festlegt."

Skype im Gefängnis: Wichtiger Beitrag zur Resozialisierung

13.02.18 | Justiz
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt, ergab eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katja Meier an Justizminister Sebastian Gemkow.

Internetzugang für alle: Sachsen muss Freifunkinitiativen unterstützen

01.02.17 | Netzpolitik
Die Staatsregierung soll den Ausbau offener WLAN-Netze fördern und bürgerschaftliches Engagement vor Ort stärken, fordert Claudia Maicher, unsere netzpolitische Sprecherin.

Feierstunde für drei WLAN-Hotspots? - GRÜNE: Armutszeugnis für den Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur

13.09.16 | Netzpolitik
Wirtschaftsminister Dulig nimmt die Schaffung von drei Hotspots zum Anlass, um eine Feierstunde abzuhalten. Dabei werden noch lange nicht alle Wege ausgeschöpft, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Digitales Sachsen: Hoffentlich den Mund nicht wieder zu voll genommen

26.01.16 | Netzpolitik
Zur heutigen Vorstellung der sächsischen Digitalisierungsstrategie erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Hoffentlich hat Wirtschaftsminister Martin Dulig den Mund nicht zu voll genommen. Schon sein Vorgänger Sven Morlok hat die digitale Zukunft Sachsens allzu gern in rosa-roten Farben gemalt. Nur mit der Wirklichkeit hatte dies wenig zu tun."

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - GRÜNE: Neuer Entwurf ist Enttäuschung auf der ganzen Linie

09.06.15 | Medien
Wir GRÜNE wollen eine Abkehr von der einseitigen Verbotskultur

Politikfelder