GRÜNE Woche im Landtag – 73./74. Sitzung des Sächsischen Landtages
Datum: 04. Juli 2023Im Mittelpunkt: Hitzesommer und Demokratiebildung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Juni hat uns allen bereits einen Vorgeschmack auf den nächsten heißen Sommer gegeben. Und nein, damit meinen wir nicht die hitzigen politischen Diskussionen, die von kruden Aussagen einiger Politiker*innen immer wieder angefacht werden. Wir meinen das Thermometer: Die Durchschnittstemperatur in Sachsen lag im Juni mit 17,8°C etwa 2°C über dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 1980. Diese und viele andere erschreckenden Daten sind übrigens auf dem Klima-Dashboard unseres Abgeordneten Dr. Daniel Gerber ganz anschaulich aufbereitet. Was die zunehmenden Hitzesommer für Folgen für uns Menschen und v.a. unsere Gesundheit haben, darüber werden wir morgen im Sächsischen Landtag debattieren.
Außerdem ist es uns gelungen, das Thema Demokratiebildung mit einem Koalitionsantrag auf die Tagesordnung zu bringen. Gerade in jüngerer Vergangenheit gab es wieder viele Nachrichten, die unterstreichen, wie wichtig eine gute politische Bildung in der Schule ist – insbesondere auch, um demokratiefeindlichen Bestrebungen frühzeitig entgegenzuwirken.
Themen des Newsletters:
- Aktuelle Debatte zu Hitzesommern und Gesundheitsschutz
- Antrag zur Demokratiebildung an Schulen
- Gesetzentwurf zum Digitalfonds im Freistaat Sachsen
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte
- Landtagssitzung live von Zuhause aus
Nach den Sitzungen verabschiedet sich der Sächsische Landtag in die Sommerpause. Die nächsten Plenarsitzungen sind für den 20. und 21. September 2023 angesetzt.
Wir wünschen Ihnen und euch einen schönen und hoffentlich nicht zu heißen Sommer!
Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der
BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion
Aktuelle Debatte
Hauptgegner Klimakrise
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz, denn der Klimawandel konfrontiert uns mit immer mehr und heftigeren Hitzewellen. Diese Hitze stellt eine ernste Gefahr für unsere Gesundheit dar, gerade in ohnehin aufgeheizten Städten.
Die DAK-Gesundheit hat aktuell einen Hitzereport veröffentlicht. Danach hatten 20 Prozent der Deutschen bereits Mitte Juni Gesundheitsprobleme durch Hitze. Am meisten wurden Abgeschlagenheit, Kreislaufprobleme und Schlafstörungen beklagt. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen.
Auf Bundesebene gibt es erste Initiativen zum Umgang mit extremer Hitze. Zudem hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) im September 2020 beschlossen, bis 2025 eine flächendeckende Erstellung von Hitzeaktionsplänen in den Kommunen voranzutreiben. Dies müssen wir als Land befördern und entsprechende Hitzemaßnahmen und Hitzeaktionspläne auf den Weg bringen. Denn wir haben als Land eine Verantwortung für das Wohlergehen der Bürger*innen.
Neben einem besseren Gesundheitsschutz braucht es deshalb auch konsequenten Klimaschutz – im Sinne der Menschen in diesem Land und unserer Umwelt.
Antrag
Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt
In Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte Demokratiebildung an Schulen verteufeln und mit geschmacklosen Kampagnen gegen Vielfalt hetzen, setzen wir mit diesem Antrag als Koalition einen deutlichen Kontrapunkt: Wir wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen! Demokratie darf nicht nur theoretisch gelernt, sondern muss auch praktisch umgesetzt werden.
So können Kinder und Jugendliche hautnah erleben, dass es sich lohnt, wenn sie sich einbringen und in unsere Demokratie einmischen. Dieses praktische Umsetzen von Demokratie gilt für das Lernen im Schulunterricht ebenso wie für die Ausgestaltung der Ganztagsangebote, schulische Projekte und außerschulische Lernorte.
Dabei ist das Handlungskonzept „W wie Werte“ von 2017 nach wie vor ein guter und zielführender Leitfaden zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen. Wir wollen, dass die darin empfohlenen Maßnahmen weiter umgesetzt werden, insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung von Schulkultur und Schulklima (z.B. mehr Mitwirkung von Schüler*innen, Stärkung der Demokratiekompetenz in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung).
Gesetzentwurf
Sondervermögen für digitale Teilhabe und schnelles Internet
Damit sich alle sächsischen Regionen gut entwickeln und als Lebensorte attraktiv sind, braucht es einen flächendeckenden Gigabit-Ausbau. Hierfür stockt der Freistaat die Bundesförderung mit eigenen Mitteln auf und unterstützt den Ausbau in allen bisher mit weniger als 200 Mbit/s ausgestatteten Gebieten. Wir fördern also nicht mehr nur „weiße“ und „graue Flecken“, sondern streben eine deutlich bessere Infrastruktur für alle an.
Als Freistaat stellen wir deshalb weitere 600 Millionen Euro zur Verfügung.
Was liegt noch an?
Weitere interessante Tagesordnungspunkte
Am Mittwoch wird auf Antrag der SPD-Fraktion zum Industriestrompreis debattiert. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns für dessen Einführung stark, wie wir erst kürzlich bei einem Unternehmensbesuch bei Wacker Chemie in Nünchritz unterstrichen haben. Außerdem schafft die Koalition im Rahmen des „Vierten Dienstrechtsänderungsgesetzes“ mit einem Änderungsantrag für die Beamtinnen und Beamte in Sachsen die Möglichkeit, sich ohne Nachteile für eine gesetzliche Krankenversicherung zu entscheiden.
Am Donnerstag wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Cannabis-Legalisierung diskutiert.
Information / Livestream
Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: