Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem
Sachsen hatte und hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Bedrohung, die durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ausgeht, ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Deshalb werden wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit unseren Koalitionspartnerinnen gemeinsam und offensiv angehen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die mit dem Gesamtkonzept Rechtsextremismus, das wir im Juli 2020 ins Plenum eingebracht haben, umgesetzt werden sollen. Das ist ein Handlungsauftrag an alle politischen Verantwortungstragenden in Sachsen.
Wir brauchen eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf rechtsextreme Strukturen. Sachsen darf kein Rückzugs- oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen sein. Wir sind es den Opfern rechtsextremer Mörder schuldig, alles zu tun, dass sich solche Verbrechen wie in Hanau und Halle nicht wiederholen. Dazu gehört eine personelle Stärkung von Polizei und Strafverfolgung genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei religiösen Einrichtungen. Außerdem braucht es eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung. Gegen Hass im Netz müssen wir noch entschiedener vorgehen.
Die Einrichtung des ‚Else-Frenkel-Brunswik-Instituts‘ als Dokumentations- und Forschungsstelle war ein erster wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir auch auf die Prävention ein besonderes Augenmerk legen. Gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst müssen wir konsequenter vorgehen. Auch unzuverlässige Besitzerinnen und Besitzer von Waffen müssen künftig besser identifiziert werden. Ein Sicherheitsbericht soll zudem regelmäßig über die unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus informieren. Nicht zuletzt sind die politische Bildungsarbeit und Angebote zur Radikalisierungsprävention zu verstärken.
Aktuelles
Anhörung Gesamtkonzept: Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken – Beraten – Einschreiten" (Drs 7/8658) angehört. Dazu erklärt [...]
Richter Maier – BÜNDNISGRÜNE erwarten zeitnah Rechtsgutachten zur Richteranklage
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat heute seinen Dienst als Richter beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Zugleich informierte das Landgericht Dresden das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und [...]
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus" beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli [...]
Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2021
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser, die Corona-Pandemie ist mit voller Wucht zurück. Nicht nur das Virus verbreitet sich stärker als je zuvor, auch die Radikalisierung entfaltet eine [...]