Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Rund 70 von Neonazis im Jahr in Sachsen genutzte Objekte. Die GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten
Am 7. März 2017 begann der Prozess gegen acht Angeklagte aus Freital und Umgebung, denen der Generalbundesanwalt zu Last gelegt hat, eine terroristische Vereinigung, die sog. "Gruppe Freital", gebildet zu haben.
Ziel des Prozesses gegen die sog. Terrorgruppe Freital ist es nicht, dass Versagen sächsischer Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung rechter Gewaltstraftaten in Freital und Umgebung aufzudecken. Gleichwohl erwarten wir GRÜNEN, dass die ein oder andere Frage dazu während des Prozesses erhellt.
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...
Lange haben die GRÜNEN es gefordert: Die Entscheidung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten für die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg (Frankenberg/Sachsen) ist endlich gefallen. Nun müssen die notwendigen Investitionen im Haushaltsentwurf 2019/20 eingestellt werden.
Diese Veranstaltungen zielen nicht auf Außenwirkung, sondern auf strukturelle und ideologische Festigung der Szene ab – weitere Veranstaltungen werden folgen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Das Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.
In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des GRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann sowie aus weiteren Recherchen hervor.
Eine Regelung im Grundgesetz, dass verfassungsfeindliche Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sanktioniert werden können, wird die gleichen rechtlichen Probleme aufwerfen, die sich bei den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt haben.
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.
Minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Unterstützung und keine pauschale Verdächtigung oder Kriminalisierung.
Die enge Verbindung zwischen rechtsextremem Gedankengut und Reichsbürgern wurde durch die Sicherheitsbehörden viel zu lange unterschätzt.
