Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem
Sachsen hatte und hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Bedrohung, die durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ausgeht, ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Deshalb werden wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit unseren Koalitionspartnerinnen gemeinsam und offensiv angehen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die mit dem Gesamtkonzept Rechtsextremismus, das wir im Juli 2020 ins Plenum eingebracht haben, umgesetzt werden sollen. Das ist ein Handlungsauftrag an alle politischen Verantwortungstragenden in Sachsen.
Wir brauchen eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf rechtsextreme Strukturen. Sachsen darf kein Rückzugs- oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen sein. Wir sind es den Opfern rechtsextremer Mörder schuldig, alles zu tun, dass sich solche Verbrechen wie in Hanau und Halle nicht wiederholen. Dazu gehört eine personelle Stärkung von Polizei und Strafverfolgung genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei religiösen Einrichtungen. Außerdem braucht es eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung. Gegen Hass im Netz müssen wir noch entschiedener vorgehen.
Die Einrichtung des ‚Else-Frenkel-Brunswik-Instituts‘ als Dokumentations- und Forschungsstelle war ein erster wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir auch auf die Prävention ein besonderes Augenmerk legen. Gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst müssen wir konsequenter vorgehen. Auch unzuverlässige Besitzerinnen und Besitzer von Waffen müssen künftig besser identifiziert werden. Ein Sicherheitsbericht soll zudem regelmäßig über die unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus informieren. Nicht zuletzt sind die politische Bildungsarbeit und Angebote zur Radikalisierungsprävention zu verstärken.
Aktuelles
Jahresbericht: Einstufung der AfD muss sich im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln
Heute hat der sächsische Innenminister Armin Schuster den Jahresbericht 2023 zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechtsextremismus [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem
Zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen, dass nun auch der [...]
Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2023
Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Monate waren in Sachsen trotz Sommerpause und Herbstferien ereignisreich, nicht zuletzt, da das letzte Jahr dieser Legislaturperiode angebrochen ist. Mit der aktuellen [...]
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier: Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Karlsruhe/Dresden. Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer [...]