Datenschutz2021-02-24T14:47:26+01:00

Meine Daten gehören mir!

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.

Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.

Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.

Weitere Informationen

Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:

> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen

Aktuelles

Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die [...]

Von |22. April 2021|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2020

Liebe Leserinnen und liebe Leser, die letzten vier Monate waren geprägt von Sorgen über die Ausbreitung der Corona-Pandemie und den Folgen des Lock-Downs, den ich zur Eindämmung des Virus und [...]

Von |16. Juli 2020|Kategorien: Newsletter|Schlagwörter: , , |

Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall

Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern [...]

Von |6. April 2020|Kategorien: Meinungsbeiträge|Schlagwörter: , |

Sicherheitslücke bei der Firma Citrix: Umgehend erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der sächsischen Verwaltungsnetze treffen

Nach dem Bekanntwerden einer erheblichen Sicherheitslücke bei der Firma Citrix (siehe tagesschau.de vom 13.01.), deren Software auch von sächsischen Behörden genutzt wird, fordert Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Netzpolitik und [...]

Von |14. Januar 2020|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Datenschutz

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