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Meine Daten gehören mir!

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur auf Grund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben. Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler, kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert. Wir treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.

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» Mehr zu personenbezogenen Daten bei Polizei und Verfassungsschutz

» Mehr zur Handydaten-Affäre und Innenpolitik

Aktuelle Pressemeldung

Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

06.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das Ausmaß dieser rechtswidrigen Praxis ist erschreckend – Innenminister muss sicherstellen, dass die Städte und Landkreise solche Daten nicht mehr übersenden

Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

14.08.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Der Innenminister muss unverzüglich die Öffentlichkeit darüber aufklären, ob und wie viele weitere derartige Fälle rechtswidriger Datenweitergaben an den Verfassungsschutz es in Sachsen gegeben hat

Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

13.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie die Staatsregierung die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts so konsequent ignorieren kann

Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

24.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Ich fordere den Innenminister nochmals auf, die Beteiligung der Polizei an der rechtswidrigen Videoüberwachung in Chemnitz sofort zu beenden

Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

10.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie passend: Im Landtag wird heute ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschlossen. Mit dem GKDZ wird die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.

Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

09.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie schon beim neuen Polizeigesetz, wird die erforderliche Anpassung an europäisches Recht zur Ausweitung der staatlichen Befugnisse und zur Absenkung des Datenschutzstandards genutzt

Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

09.04.19 | Innenpolitik
Lippmann: Vertrauensverhältnis zwischen Fansozialarbeit und Fans ist durch den Überwachungsskandal in der Fußballszene in Leipzig und die Durchsuchung des Dresdner Fanprojekts nachhaltig beschädigt

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

09.04.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Schutzgebiete, Whistleblower, Kommunalwahlrecht, Polizeikommission, Gesundheitsschutz bei Hitze, Güterverkehr, Fansozialarbeit ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung

10.12.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Barrierefreie Bahnhöfe, Kohlekommission, Wildnisgebiete ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 81./82. Landtagssitzung

07.11.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Gleichstellung, Wahlzugang für Menschen mit Behinderung, Windenergie, Personal ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 79./80. Landtagssitzung

25.09.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Zero Waste, Seenotrettung, Elektrifizierung von Bahnstrecken, Denkmalschutz, Wohnungsnot ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt - Diskussion zum Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene

25.08.17 | Datenschutz
Das Pöge-Haus in Leipzig war am vergangenen Donnerstag, den 24. August 2017, bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte die GRÜNE Landtagsfraktion zur Podiumsdiskussion zum Thema “Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene“.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 54./55. Landtagssitzung

16.05.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Solarworld, Lehrerausbildung, Spracherwerb für Zugewanderte, Überprüfung von Datenspeicherung.

Politikfelder