Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten Wochen waren eine sehr anstrenge und prägende Zeit. Wir alle stehen unter dem Eindruck der Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl, bei denen wir BÜNDNISGRÜNE teils erhebliche Verluste verbuchen mussten. Zugleich haben die letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt, dass die Kenia-Koalition bis zur letzten Plenarsitzung den Koalitionsvertrag umgesetzt hat.

Gerade im letzten Plenum haben wir noch einmal viel für die Freiheitsrechte und eine starke Demokratie erreichen können und gezeigt, dass wir BÜNDNISGRÜNE die Innenpolitik in Sachsen in den letzten Jahren maßgeblich prägen konnten.

Hierzu zählt insbesondere, dass Sachsen endlich ein praxisnahes und modernes Versammlungsrecht erhält, welches der hohen Bedeutung von Versammlungen in unserem liberalen Verfassungsstaat gerecht wird. Zukünftig kommt noch stärker der Grundgedanke zur Geltung, dass Behörden nicht in erster Linie Regulator, sondern Dienstleister der Versammlungsfreiheit sind.

Ein weiterer BÜNDNISGRÜNER Erfolg ist die Reform des Verfassungsschutzes. Wir schaffen einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes und führen eine effektivere Kontrolle ein.

Des Weiteren haben wir im letzten Plenum ein Karenzzeitgesetz für ehemalige Ministerinnen und Minister auf den Weg gebracht. Diese müssen künftig im ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt anzeigen, dass sie eine neue Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen, woraufhin dies bei Beeinträchtigung öffentlicher Interessen untersagt werden kann.

Dies alles sind große Erfolge, die es ohne uns BÜNDNISGRÜNE in dieser Koalition nicht gegeben hätte.

Dies ist der letzte Newsletter in dieser Legislaturperiode. Zukünftig werde ich zu meinen aktuellen Themenfeldern vor allem über die sozialen Netzwerke informieren. Hier würde ich mich sehr freuen Sie als Followerin oder Follower begrüßen zu dürfen: Instagram + X (Twitter) + Facebook + YouTube + Website.

Ich wünsche allen eine spannende Lektüre.

Valentin Lippmann

Als drittes Bundesland bekommt Sachsen jetzt ein neues Verfassungsschutzrecht, das den gesteigerten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Auch hier führt eine höhere Regelungsdichte zu mehr Rechtsklarheit. Im Zuge dessen stärken wir auch die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die parlamentarische Kontrollkommission wird künftig durch eine Fachstelle gestärkt, die eine strukturelle und kontinuierliche Kontrolle auch über eine Legislaturperiode hinweg ermöglicht.

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts (Drs. 7/15464)

Gesetz über die Einrichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag (Drs. 7/15919)

Pressemitteilung (12.06.2024)

Redebeitrag von Valentin Lippmann, MdL

Wir haben ein grünes Kernvorhaben umgesetzt und verlassen die Riege der Bundesländer ohne Karenzzeitgesetz. Allein der Anschein der Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen ist für das Ansehen der Demokratie äußerst schädlich, sodass wir hier künftig mit einer einjährigen Karenzzeit das Wechseln aus dem Ministerialamt in die freie Wirtschaft bei Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verhindern können.

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz) (Drs. 7/15723)

Pressemitteilung (12.06.2024)

Redebeitrag von Valentin Lippmann, MdL