GRÜNE Woche im Landtag – 76./77. Sitzung des Sächsischen Landtages
Datum: 19. September 2023Im Mittelpunkt: Gleichstellungsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
viele von uns genießen derzeit den Spätsommer mit viel Sonne. Und gleichzeitig spüren wir, dass das „neue Normal“ nicht nur schöne Tage im September bedeutet. Ein Blick auf die zahlreichen Wetterextreme mit dramatischen Folgen sowie die große Trockenheit inklusive Wasserentnahmeverbote in diesem Jahr in Sachsen sind schon Beleg genug dafür, dass sich etwas gehörig verschiebt. Dieses „neue Normal“ bedeutet auch puren Stress für unsere Park- und Gartenlandschaften, die viele Menschen als Ruheoase nutzen und die für das lokale Klima und die Tierwelt von großer Bedeutung sind. Bereits im Doppelhaushalt 2023/24 haben wir Hilfen für Nachpflanzungen und Pflege in unseren Parks und Gärten verankert. Darin wollen wir anknüpfen und am Donnerstag im Plenum darüber debattieren, wie wir unsere grünen Schätze für die Zukunft bewahren können.
Ein sehr positiver Punkt erwartet uns hingegen gleich am Mittwoch: Das Gleichstellungsgesetz ist nach der parlamentarischen Behandlung endlich zur Abstimmung im Sächsischen Landtag! Es wird viele wichtige Verbesserungen für den öffentlichen Dienst mit sich bringen und wir hoffen, dass dieses Vorbild auch darüber hinaus ausstrahlt.
Themen des Newsletters:
- Gleichstellungsgesetz
- Antrag zu kindgerechter Justiz
- Aktuelle Debatte zum Gartenland Sachsen
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte
- Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Wir wünschen allen Lesenden einen guten Start in den Herbst und viel Freude mit unserem Newsletter,
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion
Gesetzentwurf
Gleichstellungsgesetz
Das Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994 soll endlich abgelöst werden. Mit dem Gleichstellungsgesetz, das am Mittwoch im Sächsischen Landtag zur Abstimmung steht, gelingt uns der große Schritt ins 21. Jahrhundert. Das Gesetz, welches am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, bringt zahlreiche Fortschritte mit sich. Dazu gehören unter anderem:
1. Wir stärken die Gleichstellungsbeauftragten, u.a. mit Beanstandungs- und Klagerecht.
2. Wir fördern Frauen im öffentlichen Dienst in Führungspositionen.
3. Wir steigern die Attraktivität im öffentlichen Dienst für Bewerber*innen aller Geschlechter.
Das Gesetz ist für uns ein echter Big Point!
Antrag
Kindgerechte Justiz
Kinder und Jugendliche haben das Recht auf faire Verfahren, die auf Alter, Reife und ihre Entwicklung Rücksicht nehmen. Dies gelingt nur durch geschulte Verfahrensbeteiligte, die Kinder und eine entsprechende Ausstattung der Gerichte, sodass die Kinder und Jugendliche individuell unterstützt und ihre Interessen gewahrt wahren.
Mit dem Koalitionsantrag „Kindgerechte Justiz“ tragen wir dazu bei, dass das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen in unser Justizsystem gestärkt wird und ihre Rechte respektiert werden.
Aktuelle Debatte
Gartenland Sachsen
Die Klimakrise stellt nicht nur unsere Wälder, sondern auch unser Stadtgrün wie Gärten und Parks vor enorme Herausforderungen. Mit unserer Debatte wollen wir BÜNDNISGRÜNE das Bewusstsein dafür schärfen, dass unsere Städte in Zukunft nur dann lebenswert bleiben können, wenn wir unser Grün erhalten.
Nach drei Hitzesommern und einer schlimmen Pandemie ist uns allen sehr bewusst geworden, dass Gärten, Parks und grüne Stadtlandschaften nicht nur schön sind, sondern überlebensnotwendige Funktionen erfüllen. Grüne Frischluftkorridore sowie Parks, Gärten und Bäche kühlen die Stadt herunter.
Bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 haben wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür eingesetzt, dem Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten 750.000 Euro für die Nachpflanzung abgestorbener Bäume und die standortgerechte Anzucht der benötigten Baumarten zur Verfügung zu stellen. Derzeit wird mit diesem Geld z.B. am langfristigen Erhalt des Großen Gartens in Dresden gearbeitet. Wir sind überzeugt, dass es auch in Zukunft noch mehr Einsatz brauchen wird, wenn wir diese Oasen erhalten wollen.
Was liegt noch an?
Weitere interessante Tagesordnungspunkte
In der Aktuellen Debatte der SPD am Mittwoch steht die Zukunft der Gesundheitsversorgung auf der Tagesordnung. Außerdem stimmen die Abgeordneten über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag sowie über ein 133-Millionen-Euro-Rettungspaket für die Kommunen ab.
Der Donnerstag steht u.a. im Zeichen der Bildung durch eine Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE sowie die Befragung des Staatsministers für Kultus Christian Piwarz.
Information / Livestream
Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: