Datum: 16. Februar 2024

Konferenz der Fraktionsvorsitzenden: Demokratie ist ein Gemeinschaftswerk

Die Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landesparlamenten kamen gestern und heute in Dresden zu ihrer halbjährlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz zusammen. Die Konferenz findet erstmals seit zehn Jahren wieder in Sachsen statt. Nach einem Treffen mit dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden gestern, steht heute das Thema „Demokratie und Gesellschaftlicher Zusammenhalt in bewegten Zeiten“ im Fokus.

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fasst die Gespräche zusammen:

„Wir erleben ein großes, sichtbares Engagement der gesamten Gesellschaft in Form der größten Demonstrationen seit der Friedlichen Revolution. Menschen gehen für die Freiheit und Demokratie auf die Straße. Sie stellen sich gegen die Bedrohungen, die vom Rechtsextremismus, den Netzwerken der Rechten und der AfD ausgehen. Es ist gut, wie vielfältig und stark die Demonstrationen sind – sie sprechen eine klare Sprache: wir wollen keine Regierungsbeteiligung einer AfD.“

„Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen erinnern uns daran, dass wir aktiv etwas tun können. Und es gibt Viele, die schon jahrelang im Engagement gegen Rechts aktiv sind. Sie setzen sich gegen Widerstände und auch persönliche Bedrohungen für ein offenes und freundliches Sachsen ein. Als BÜNDNISGRÜNE  danken wir allen Menschen, die jetzt Gesicht zeigen. Wir stehen seit vielen Jahren an der Seite all Jener, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Demokratie ist ein Gemeinschaftswerk. Wir Alle sind ihre Basis.

„Es ist uns in dieser Legislatur in Sachsen gelungen, viele Fortschritte für mehr Demokratie zu erreichen – ohne Bündnisgrüne Regierungsbeteiligung wäre vieles davon nicht auf den Weg gekommen. Da wollen wir anknüpfen. Wir arbeiten an einer Verfassungsänderung – für bessere Bürgerbeteiligung und eine Stärkung direkter Demokratie. Außerdem wollen wir den Ausbau politischer Bildung in allen Schulen. Klare Kante gegen Rechts heißt für uns auch, alle Register zu ziehen, um dem verfassungsfeindlichen Treiben der AfD die Ressourcen zu entziehen.“

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