Kommunen2021-02-24T15:32:46+01:00

Für starke Kreise, Städte und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt, das wollen wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen angehen.

Aktuelles

Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

(2019-155) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. "Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in [...]

Von |28. Juni 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |

Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

(2019-117) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der [...]

Von |14. Mai 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden

(2019-56) In Sachsens Stadt- und Gemeinderäte haben Frauen nur einen Anteil von 20 Prozent. In 20 der 433 Gemeinderäte (4,6 Prozent) sitzen gar keine Frauen, in nur Zweien sind die Mandate [...]

Von |27. Februar 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden – Informationssicherheit ist offene Flanke

Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]

Von |6. Dezember 2018|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |
Franziska Schubert
Franziska Schubert
Kommunalpolitische Sprecherin

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