Verfassung & Recht2021-02-24T15:34:33+01:00

Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!

Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.

Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.

Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.

Aktuelles

Debatte um Veranstaltungsreihe am Theater Freiberg – Kunst- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

(2019-127) Am heutigen Plenartag debattierten die Landtagsabgeordneten über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Vorgängen zum Thema Freiheit der Kunst in Freiberg. Die Fraktionen CDU, SPD und [...]

Von |24. Mai 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |

Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

(2019-118) Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]

Von |14. Mai 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |

Karenzzeitgesetz – ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern

(2019-113) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: "Mit dem Gesetz wollen wir [...]

Von |8. Mai 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Bundesverfassungsgerichtsurteil – Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

(2019-103) Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für Menschen unter Betreuung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen muss nun unverzüglich [...]

Von |16. April 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Demokratie

Themenübersicht

Nach oben