Millionen für gutes Klima im Freistaat
Die Klimamillionen in Sachsen
Im Dezember 2022 trat das sächsische Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget in Kraft – auch bekannt unter dem Titel Klimamillionen. Alle 13 sächsischen Städte und Landkreise erhielten für die Jahre 2023 und 2024 jeweils eine Million Euro. Diese Gelder sind bestimmt für Investitionen und Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien, klimaschonender Mobilität sowie zum nachhaltigen Wasser-, Ressourcen- und Energiemanagement. Auch Vorsorgemaßnahmen gegen Klimaveränderungen können damit gefördert oder vorbereitet werden. Wir werfen einen Blick auf den Erfolg des Programms: Wofür haben die Landkreise und Kommunen die Klimamillionen verwendet?
Überblick über die Verwendungszwecke
Aus den vier möglichen Verwendungskategorien stechen aktuell (September 2024) zwei Kategorien hervor, die vergleichsweise häufig dank der Klimamillionen umgesetzt wurden. Spitzenreiter unter allen 95 Einträgen sind 41 Projekte aus dem Bereich Erneuerbare Energien. Dazu gehören Dach-PV-Anlagen, teilweise kombiniert mit einem Energiespeicher, einer Wärmepumpe und/oder einer E-Auto-Ladesäule. Darauf folgen 38 Projekte im Bereich „Energieeinsparungen und Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz“. Dazu gehören bspw. die Umrüstung auf LED-Beleuchtung oder energetische Gebäudesanierungen. Eher die Ausnahme stellen Projekte für klimaschonende Mobilität (bspw. Radabstellanlagen und E-Auto-Ladesäulen) sowie Maßnahmen zur Resilienz gegenüber Klimaveränderungen (Verschattung einer Schule oder klimaangepasste Baumpflanzungen in Parkanlage) dar. In acht Fällen kann noch kein Verwendungszweck für die Klimamillionen angegeben werden, da die Nutzung aktuell noch geklärt wird.
(Zu berücksichtigen ist, dass für einige Kommunen mehrere Projekte als ein gemeinsamer Eintrag angelegt wurden, bspw. PV-Anlage und P&R-Parkplatz in Niederau, was die Zuordnung zu nur einer Kategorie erschweren kann.)
Übersicht über kommunale Projekte der Klimamillionen in Sachsen
In der Karte sind alle uns aktuell bekannten Projekte, die durch die sächsischen Klimamillionen (mit-)finanziert wurden, mit genauem Standort vermerkt. Durch Klicken auf ein bestimmtes Projekt gibt es weitere Informationen wie die verwendete Geldsumme oder, sofern vorhanden, Presseberichte und/oder Verwaltungsvorlagen zum Thema.
Nicht wundern: In einigen Fällen taucht als Geldsumme „0 Euro“ auf. Bei diesen Maßnahmen ist uns die genaue verwendete Summe nicht bekannt und wir haben daher formal eine Null eingetragen.
Verfahren der Landkreise und Städte
Unsere Abfrage hat gezeigt: Landkreise und Kommunen sind unterschiedlich mit der Verwendung der Fördermittel verfahren. Die Bandbreite reicht von der Finanzierung weniger Großprojekte über beide Jahre, für die die Mittel von 2023 und 2024 gebündelt genutzt werden (z.B. Dresden: Zwei Großprojekte) bis zu Landkreisen, die eine Vielzahl kleinerer Projekte finanzieren. In einigen Landkreisen wurde dabei auch zwischen Landkreis- und Kommunalprojekten unterschieden. So hat beispielsweise der Landkreis Nordsachsen die Klimamillion 2023 selbst investiert (bspw. in PV-Projekte auf Berufsschulzentren des Landkreises), wird aber die Klimamillion 2024 an Kommunen weitergeben. In Mittelsachsen wiederum ruft der Landkreis Kommunen und kommunale Unternehmen auf, förderfähige Maßnahmen einzureichen, für die die Klimamillionen genutzt werden können.
Auch die öffentliche Information über die Mittelverwendung fällt unterschiedlich aus. So ist beispielsweise im Landkreis Zwickau in Form einer Verwaltungsvorlage ersichtlich, welche Summen in welches Projekt fließen. In einigen anderen Landkreisen sind vor allem Presseberichte über einzelne Projekte zu finden, es fehlt aber eine gebündelte Übersicht. Deshalb arbeiten wir mit dieser Seite an einer möglichst vollständigen Auflistung der Projekte.
Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen die Kommunen in Sachsen ganz direkt und verursachen Kosten. Nur wenn die Kommunen vorsorgen und sich krisenfest aufstellen, können sie ihre Gemeindekasse langfristig entlasten.