Mehr Schutz für CSDs: BÜNDNISGRÜNE drängen auf verlässliche Unterstützung queerer Veranstaltungen
Heute wurde im Sächsischen Landtag der BÜNDNISGRÜNE-Antrag zum Schutz und verlässlicher Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen abgelehnt (Drs 8/6296).
Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt sich enttäuscht:
„Die Minderheitskoalition hat es heute versäumt, zum Beginn der CSD-Saison ein Zeichen der Unterstützung für Betroffene von Bedrohungen zu senden. Wer queere Sichtbarkeit angreift, greift nicht nur einzelne Veranstaltungen an, sondern will Menschen einschüchtern und Zivilgesellschaft zurückdrängen. Damit ist auch unsere Demokratie betroffen. Gerade kleinere CSDs im ländlichen Raum brauchen deshalb verlässlichen staatlichen Schutz, besonders vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremer Mobilisieurng.“
„Die Veranstaltenden brauchen keine unverbindlichen Zusagen, sondern verlässliche Ansprechpartner*innen, klare Zuständigkeiten und frühzeitige Abstimmung mit Behörden und Polizei. Die CSD-Saison beginnt jetzt.“
Kritisch äußert sich auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion zur Einstufung des Dresdner CSD-Straßenfestes als Veranstaltung statt als Versammlung:
„Es ist vollkommen unverständlich, dass ausgerechnet in einer Situation wachsender Bedrohungslagen die politische Bedeutung von CSDs relativiert wird. Wer CSDs in rechtlich fragwürdiger Würdigung ihre Versammlungseigenschaft abspricht, sendet ein fatales Signal an die queere Community und verkennt den politischen Charakter dieser Demonstrationen.“
Abschließend machen beide deutlich:
„Sichtbarkeit ist keine Frage des Wohlwollens. Sichtbarkeit ist ein Recht. Niemand soll sich in Sachsen verstecken müssen – nicht in Dresden, nicht in Plauen, nicht in Döbeln und nirgendwo sonst in diesem Land.“
