Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sind rechtswidrig: Rechtsstaat schlägt Symbolpolitik
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute entschieden, dass die von der Bundespolizei vorgenommenen Kontrollen gegenüber zwei Bürgern an den Grenzen zu Polen und Tschechien rechtswidrig waren.
Katja Meier, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt das Urteil:
„Das Urteil bestätigt, was wir seit Monaten sagen: Die dauerhaften Binnengrenzkontrollen sind rechtlich nicht zu halten. Seit Oktober 2023 wird an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien kontrolliert – immer wieder verlängert, zuletzt bis März 2027. Das Verwaltungsgericht Dresden folgt nun der Linie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der ähnliche Kontrollen bereits 2025 und 2026 für unionsrechtswidrig erklärt hat. Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss sich auch selbst an Recht und Gesetz halten. Das gilt gerade für einen Bundesinnenminister. Den Schengener Grenzkodex über Jahre hinweg auszuhebeln, ist keine Sicherheitspolitik, sondern Symbolpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und des europäischen Zusammenhalts.“
„Gerade Sachsen lebt von offenen Grenzen. Unsere Grenzregionen zu Polen und Tschechien sind Alltag für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen, Familien, Kultur und Tourismus – hier wird Europa jeden Tag konkret gelebt. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung das Urteil zum Anlass nimmt, die Kontrollen endlich zu beenden und somit der Empfehlung der EU-Kommission von Juni 2026 folgt. Von Sachsens Innenminister Schuster erwarte ich, dass er seine Unterstützung für diesen rechtswidrigen Dauerzustand aufgibt. Das frei werdende Personal der Bundespolizei gehört dorthin, wo es wirkt: in mobile Kontrollen, an Bahnhöfen und Flughäfen und in die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten.“
Weitere Informationen:
Das Verfahren betraf zwei Fortsetzungsfeststellungsklagen von Betroffenen aus Görlitz und Michendorf (Brandenburg), die 2024 und 2026 an den Grenzen zu Polen bzw. Tschechien kontrolliert worden waren. Die Berufung wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, über die das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hätte.
