Sachsen muss Gesundheitsämter dauerhaft absichern: BÜNDNISGRÜNE fordern verlässliche Finanzierung
Mit dem Auslaufen des ÖGD-Pakts (Öffentlicher Gesundheitsdienst) droht in Sachsen die Finanzierung wichtiger Strukturen zurückgefahren zu werden. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Löser, hervor (Drs. 8/8114).
Im Rahmen des ÖGD-Pakts wurden in Sachsen 252 unbefristete Stellen geschaffen, davon 228 auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig wurden die Gesundheitsämter mit moderner digitaler Ausstattung und Fachsoftware gestärkt. Nach dem Ende der Vereinbarung sollen die Kommunen deren Finanzierung übernehmen. Auch die Weiterfinanzierung der ÖGD-Professuren in Dresden und Leipzig wird den Universitäten überlassen.
Dazu erläutert Thomas Löser:
„Ein krisenfester Öffentlicher Gesundheitsdienst ist keine befristete Aufgabe. Der Hitzesommer 2026 hat erneut gezeigt, dass Gesundheitsämter nicht nur bei Pandemien gebraucht werden. Sie müssen auch bei anhaltender Hitze besonders gefährdete Menschen schützen, Einrichtungen beraten und Maßnahmen vor Ort koordinieren können. Die aufgebauten Strukturen dürfen deshalb nicht mit dem Ende des ÖGD-Pakts zur Disposition stehen.“
Löser fordert eine dauerhafte Absicherung der geschaffenen Kapazitäten:
„Bund, Land und Kommunen müssen klären, wie die geschaffenen Stellen und Strukturen dauerhaft finanziert werden. Verantwortung einfach an die Kommunen weiterzureichen, schafft keine Planungssicherheit. Sachsen braucht eine verlässliche Finanzierung für Personal, Qualifizierung und digitale Infrastruktur – und zwar bevor die nächste Krise kommt.“
Kritisch bewertet Löser auch die Antwort der Staatsregierung auf die Frage nach notwendigen Mindestkapazitäten für Pandemien, größeren Infektionsgeschehen oder Hitzeereignissen.
„Ein Verweis auf bestehende Gesetze beantwortet nicht die Frage nach Krisenvorsorge. Personal und Strukturen müssen für den Krisenfall dauerhaft vorgehalten werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Gesundheitsämter sind. Wer erst handelt, wenn die Gesundheitsämter an ihre Grenzen kommen, handelt zu spät.“
>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser „Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in
Sachsen nach Auslaufen des Pakts für den ÖGD“
