Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 7. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Doppelhaushalt 2021/22 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Hochschule, Forschung, Kultur und Medien
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus wurde über die Anträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche [...]
Hilfe für Wohnungslose in Sachsen: Paradigmenwechsel durch „Housing first“
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung für den Antrag "Wohnungslosen in Sachsen helfen!" der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD [...]
Doppelhaushalt 2021/22 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Barrierefreiheit und Integrative Maßnahmen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche [...]
Doppelhaushalt 2021/22 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Soziales: Freiwilligendienst, Jugendpauschale, Kinderschutz
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche [...]
Ein eigenes Gesetz für ein Lobbyregister schafft Rechtssicherheit
Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS [...]
Entscheidung BVerfG Mietendeckel: Regelungen für angespannte Wohnungsmärkte schaffen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass das Mietpreisrecht durch den Beschluss des Bundes zur Mietpreisbremse aus dem Jahr [...]
Corona-Schutz-Verordnung – BÜNDNISGRÜNE plädieren für lückenlose Teststrategie in Bildung und Wirtschaft
Zur heutigen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse des Sächsischen Landtages zur Verlängerung der Corona-Schutz-Verordnung erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das dynamische Infektionsgeschehen bereitet uns [...]
Führungswechsel beim LKA: Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund [...]
Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK: Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über [...]
Finanzausgleichsgesetz (FAG): Landtag schafft Planungssicherheit für Kommunen
Der Sächsische Landtag ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat das "Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen" verabschiedet. Dadurch [...]