Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Stolpersteine in Heidenau: „Das ist eine Blamage für Sachsen“
Thomas Löser fordert Heidenauer Stadtrat auf, Entscheidung gegen weitere Stolpersteine zu revidieren Der Heidenauer Stadtrat hat beschlossen, die Verlegung weiterer Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich künftig abzulehnen. Der [...]
Sächsischer Innenminister wird bester Wahlkampfhelfer der AfD: Schubert widerspricht Innenminister Schusters Einlassungen zur Einschränkung des Grundrechts auf AsylSächsischer Innenminister wird bester Wahlkampfhelfer der AfD: Schubert widerspricht Innenminister Schusters Einlassungen zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Sächsischer Innenminister wird bester Wahlkampfhelfer der AfD: Schubert widerspricht Innenminister Schusters Einlassungen zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich gegenüber der Sächsischen Zeitung und Leipziger Volkszeitung heute für die Abschaffung des Asyl-Anspruchs ausgesprochen. In einem "Vier-Punkte-Plan" fordert er u.a. eine [...]
Hitze, Dürre, Hochwasser: Sparkurs der Regierung bei Klimaschutz und -anpassung ist unklug!
In der gestrigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Haushaltsgesetz 2027/2028 wurde auch das Thema Klimavorsorge und -anpassung behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem gefährlichen Sparkurs. Die Sachverständigen machten deutlich: Die Folgen des Klimawandels sind in Sachsen [...]
Nix gelernt? Bündnisgrüne mahnen: Keine erneute Ungleichbehandlung von Sachsens Freien Schulen im nächsten Haushalt!
Anlässlich der heutigen Anhörung im HFA zum Haushaltsbegleitgesetz wurden die geplanten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft thematisiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor gravierenden Folgen für Schulen, [...]
Aus für Leipzigs Olympiaträume: Innenminister Schuster hat wohl auf das falsche Pferd gesetzt
Wie übereinstimmende Medienberichte bestätigen, zieht die Bundeshauptstadt Berlin ihre Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zurück. Das hat auch Folgen für den Freistaat Sachsen, sollte doch auch [...]
Gewalthilfegesetz: Fachstellen stärken, statt am Limit zu sparen
Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurden heute (21.09.2026)Expertinnen und Experten zum Entwurf der Staatsregierung für ein Sächsisches Gewalthilfegesetzt angehört. Das Sächsische Gewalthilfegesetz soll Schutz und Unterstützung für [...]
Cyberangriffe und Drohnenüberflüge: BÜNDNISGRÜNE fordern konsequente Ermittlungen, moderne Sicherheitsstandards und besseren Sicherheitslagebericht für SachsenCyberangriffe und Drohnenüberflüge: BÜNDNISGRÜNE fordern konsequente Ermittlungen, moderne Sicherheitsstandards und besseren Sicherheitslagebericht für Sachsen
Cyberangriffe und Drohnenüberflüge: BÜNDNISGRÜNE fordern konsequente Ermittlungen, moderne Sicherheitsstandards und besseren Sicherheitslagebericht für Sachsen
Cyberangriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge stellen eine wachsende Gefahr für die sächsische Bevölkerung, unsere kritische Infrastruktur, die Kommunen - und letztlich auch für die demokratische Stabilität im Freistaat dar. Mit dem heute im Sächsischen Landtag angenommenen Antrag hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion ihren Forderungen [...]
Cyberangriffe, Unwetter, Blackouts: Sachsen rüstet sich für den Ernstfall
Die Herausforderungen für den Schutz der sächsischen Bevölkerung nehmen zu: Extreme Wetterereignisse, Hochwasser, Waldbrände, Pandemien sowie hybride Bedrohungen, dazu Cyberangriffe und Sabotage stellen den Freistaat vor wachsende Aufgaben. Mit einem heute beschlossenen Antrag stärkt die Fraktion [...]
Erfolgreicher BÜNDNISGRÜNER Antrag: Jüdische Kultur wird langfristig gestärkt
Gestern Abend wurde der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion "Tacheles bleibt - jüdische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken" mit einem Änderungsantrag mehrerer Abgeordneten des Sächsischen Landtags aus den Fraktionen BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und LINKE angenommen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische [...]
Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern – BÜNDNISGRÜNE fordern Kurswechsel der Elbepolitik
In der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag unterstrich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre klare Absage an weitere Ausbaumaßnahmen oder gar Staustufen an der Elbe. Angesichts anhaltender Dürrephasen [...]