Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 7. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Junges Wohnen: Mietkosten für Studierende dürfen nicht durch die Decke gehen
Im Rahmen des Bundesprogramms für sozialen Wohnungsbau unter dem Titel "Junges Wohnen" erhält der Freistaat erstmals Geld für Bau, Umbau und Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Die benötigte [...]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Gemeinsam am Barriere-Frei-Staat arbeiten
Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir alle profitieren von Maßnahmen, die [...]
Evaluationsstudie zum Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE für stärkere Nutzung
In der heutigen Pressekonferenz hat Sachsens Justizministerin Katja Meier zusammen mit Prof. Dr. Elisa Hoven die Evaluierungsstudie "Der Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich in Sachsen" des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e.V. [...]
Nachfolge Corona-Aufholprogramm: Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen ist der richtige Weg
Zur Ankündigung von Kultusminister Christian Piwarz, den Schulen im Freistaat Sachsen in Nachfolge des auslaufenden Corona-Aufholprogramms einen Teil der Mittel für Ganztagsangebote (GTA) als flexibles Lernbudget zur Verfügung zu stellen, [...]
Abkommen zur Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Breslau: Deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel
Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau zum 20. Mal. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Richtlinie Kommunaler Straßenbau: Förderung für Rad- und Fußverkehr wird ausgeweitet
Das sächsische Kabinett hat diese Woche die novellierte Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KStB) zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dreiviertel [...]
Landesprogramm Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung: Für eine alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die alle erreicht
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/13124) beschlossen, mit dem die Staatsregierung mit der Erarbeitung eines Landesprogramms zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der [...]
Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an Konjunktur bleibt notwendig
Die CDU-Fraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie sich gegen eine Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse ausspricht. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert [...]
Aktuelle Debatte Wasser: Sichere Wasserversorgung ist Naturschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik zugleich
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Mit Wasser haushalten – damit Sachsen zukünftig nicht auf dem Trockenen [...]
Große Schritte für attraktiven Fußverkehr in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Aktive Mobilität stärken – Fußverkehr attraktiver machen" (Drs 7/13065) beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, [...]