Heidenau: Kommunalaufsicht muss rechtswidrigen Stadtratsbeschluss zum Verbot weiterer Stolpersteine prüfen
Der Stadtratsbeschluss zum Verbot der Verlegung weiterer Stolpersteine in Heidenau hat bundesweit und international für Empörung und Entsetzen gesorgt. Stolpersteine sind eine würdige Form des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer des Naziregimes und Teil der öffentlichen Wahrnehmung an diese Menschen in vielen Kommunen weltweit. Es mehren sich Stimmen, die an der rechtlichen Wirksamkeit des Beschlusses zweifeln.
Morgen tagt der Verwaltungsausschuss der Stadt. Dort stehen mehrere Petitionen gegen das Verbot auf der Tagesordnung.
Thomas Löser, Dresdner Landtagsabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellt klar:
„Landrat und Bürgermeisterin dürfen weit über 120.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Online-Petition gegen den Beschluss des Stadtrats zum Verbot von Stolpersteinen in Heidenau nicht einfach wegwischen. Das Mindeste ist eine Prüfung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht. Es braucht jetzt ein Signal der Haltung aus Heidenau und kein Wegducken der politisch Verantwortlichen.“
„Ich bin den Engagierten vor Ort dankbar für ihr starkes Zeichen mit einem Mahngang am vergangenen Sonntag. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gehört in den öffentlichen Raum und sollte nicht auf einen Friedhof verdrängt werden. Es ist bezeichnend, dass die CDU hier im Stadtrat gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Die halbherzigen Distanzierungen der Landes-CDU reichen nicht aus. Ich erwarte deutlich mehr Einsatz von einer Partei, die von sich behauptet, fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in diesem Land zu stehen.“
Weitere Informationen:
>> Tagesordnung des Verwaltungsausschusses der Stadt Heidenau
