Strukturwandel ohne Jugend? BÜNDNISGRÜNE plädieren für verlässliche Beteiligung junger Menschen
Staatsregierung lässt Finanzierung wichtiger Jugendbeteiligungsstrukturen ab 2027 offen
Dresden. Junge Menschen werden die Folgen des Strukturwandels in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier besonders lange erleben. Gleichzeitig ist offen, wie wichtige Strukturen für ihre Beteiligung ab 2027 finanziert und fortgeführt werden. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher (Drs. 8/8102) hervor.
Betroffen sind unter anderem die bislang gesondert ausgewiesenen Maßnahmen „Eigenständige Jugendpolitik“, „Gesellungsformen/Lausitzbüro“ und die „Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung“. Auf die Frage, wie diese Angebote und insbesondere die Jugendbeteiligung in den sächsischen Strukturwandelregionen ab 2027 strukturell und finanziell gesichert werden sollen, verweist die Staatsregierung auf das noch nicht begonnene Förderverfahren. Konkrete Entscheidungen für die Zeit nach 2026 seien bislang nicht getroffen worden.
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Abgeordnete für die Lausitz, erklärt:
„Wer am längsten mit den Folgen des Strukturwandels leben wird, muss heute mitwirken können. Junge Menschen dürfen nicht nur gefragt werden, sie müssen erleben, dass ihre Ideen tatsächlich etwas bewirken. Dafür braucht es verlässliche Strukturen und eigene Gestaltungsmöglichkeiten – nicht Projektförderung auf Sicht.“
Mit ihrem Antrag „Strukturwandel für morgen – Jugendbeteiligung in den sächsischen Kohlerevieren strukturell stärken“ (Drs. 8/8309) fordert die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion deshalb unter anderem feste Fachstellen für Jugendbeteiligung in beiden Revieren, eigene Jugendbudgets und Jugendjurys, die Strukturwandelvorhaben aus Sicht junger Menschen bewerten.
Christin Melcher, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:
„Die Antwort der Staatsregierung zeigt ein Problem: Ausgerechnet bei den Strukturen, die Jugendbeteiligung im Strukturwandel ermöglichen, bleibt offen, wie es ab 2027 weitergeht. Dass die Staatsregierung keine konkrete Aussage zur strukturellen und finanziellen Sicherung der Jugendbeteiligung in den Kohlerevieren treffen kann, ist ein Warnsignal. Junge Menschen brauchen etablierte Formate über die sie ihre Interessen dauerhaft einbringen und Entscheidungen mitgestalten können. Schließlich geht es um Regionen, in denen sie leben, lernen und später arbeiten sollen. Der Strukturwandel darf deshalb nicht über die Köpfe der jungen Generation hinweg gestaltet werden.“
Franziska Schubert ergänzt abschließend:
„Es gibt bereits richtig tolle Beteiligungsangebote. Aber Jugendbeteiligung darf nicht vom guten Willen einzelner Kommunen oder von kurzfristiger Förderung abhängen. Junge Menschen brauchen verlässliche Ansprechpartner, eigene Budgets und transparente Rückmeldungen dazu, was aus ihren Ideen wird. Ob der Strukturwandel gelingt, entscheidet sich nicht allein an Förderprogrammen und Infrastrukturprojekten. Entscheidend ist auch, ob junge Menschen in den Regionen eine eigene Zukunft sehen und diese mitgestalten können.“
