Schlusslicht mit Ansage: Staatsregierung bremst Windkraft per Erlass aus
Infrastrukturministerin Kraushaar und Wirtschaftsminister Panter haben heute bekannt gegeben, wie der angekündigte Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen umgesetzt werden soll. Per fachaufsichtlicher Weisung soll die Landesdirektion Sachsen bis Anfang 2028 Windenergierojekte untersagen, wenn diese nicht zu den Regionalplänen passen, für die aktuell lediglich Entwürfe vorliegen. Das gilt ausdrücklich auch für Vorhaben, die sich bereits im Genehmigungsverfahren befinden. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Energiepolitik und Landesentwicklung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Wir teilen das Ziel: Die Energiewende lebt von hoher Akzeptanz vor Ort. Doch unter diesem Vorwand legt die Staatsregierung zahlreichen Windprojekte neue Steine in den Weg – auch solchen, die längst im Genehmigungsverfahren stecken und zeitnah realisiert werden könnten. Wie viele es sind, lässt sie im Dunkeln. Wir haben deshalb eine Kleine Anfrage eingereicht und nachgehakt (Drs. 8/8533). Minister Panter beruft sich selbst auf die Industrie- und Handelskammern, die verlässliche Rahmenbedingungen fordern. Ein Erlass, der laufende Verfahren nachträglich infrage stellt, ist jedoch das Gegenteil von Verlässlichkeit.“
„Die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren-Branche auf Bundesebene sind aktuell ohnehin schwierig. Da ist dieser Erlass ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Schon heute ist Sachsen, vom deutlich kleineren Saarland abgesehen, bundesweit Letzter bei der Windenergie. Jetzt zementiert die Staatsregierung diese Position. Die Zeche zahlen auch die Kommunen: Ihnen entgehen Beteiligungszahlungen, die sie dringend brauchen.“
Mit Blick auf die heutige Demonstration „Ausbauen statt Ausbremsen“ vor dem Bundestag ergänzt Löser:
„Ausgerechnet heute gehen in Berlin Unternehmen, Branchenverbände und Zivilgesellschaft gegen das Ausbremsen der Erneuerbaren durch Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf die Straße. Dass die Staatsregierung genau an diesem Tag ihren Erlass verkündet und weitere Unsicherheit für Investitionen verursacht, passt auf traurige Weise ins Bild.“
Weitere Informationen:
>> Medieninformation von SMIL und SMWA zum Erlass
>> Demonstration des Bündnisses Erneuerbare Energien in Berlin am 9. Oktober 2026
