Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Bündnisgrüne kritisieren Angriffe auf Rechte von Naturschutzverbänden
Aktuell häufen sich auf allen politischen Ebenen – von der EU über den Bund bis hin zum Freistaat Sachsen – die politischen Versuche, Beteiligungs- und Klagerechte anerkannter Naturschutzvereinigungen drastisch einzuschränken. [...]
Mehr Unfälle, mehr Risiken: Verkehrssicherheit muss endlich Priorität bekommen
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Sachsen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus der aktuellen Verkehrsunfallstatistik für Sachsen hervor. Insgesamt wurden zwar weniger Menschen im Straßenverkehr schwerverletzt, [...]
Für sauberes Wasser und gesunde Böden: Grüne legen Antrag zum Schutz vor PFAS vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, um die Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Freistaat systematisch zu erfassen und einzudämmen. [...]
Ausschreitungen bei Dynamo-Spiel: Die Vorschläge des Innenministers treffen die Falschen
Am Wochenende kam es zu heftigen Ausschreitungen im Rahmen des Fußballspiels Dynamo Dresden gegen Hertha BSC Berlin. Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte daraufhin heute "harte Konsequenzen" an. Valentin Lippmann, innen- [...]
Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Ministerpräsident Kretschmer hat sich der Forderung angeschlossen. Die [...]
Zum Milliardenprogramm für Sachsens Kommunen: Ärgste Lücken gestopft, aber strukturelle Schieflage bleibt
Das sächsische Kabinett hat am 31. März 2026 eine Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. Damit können rund 2,83 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" über [...]
Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung
Fortschritt im Gewaltschutz: Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung Dresden. Das Sächsische Sozialministerium hat heute bekanntgegeben, dass der landesweite Vertrag zur vertraulichen Spurensicherung abgeschlossen [...]
BÜNDNISGRÜNE werfen Landesdirektion massive Ignoranz gegenüber Bedeutung des CSDs vor
Die Landesdirektion Sachsen stuft das Straßenfest des CSDs in Dresden als Veranstaltung ein. Zuvor hatte die Landeshauptstadt Dresden festgestellt, dass der CSD insgesamt als Versammlung zu werten sei. Durch [...]
Sächsischer Mittelstand ist Herz unserer Wirtschaft
Staatsminister Dirk Panter hat sich heute in einer Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Lage im Freistaat geäußert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verweist insbesondere auf den Handlungsbedarf für das [...]
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben. [...]