Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE gegen Zerschlagung der Archäologie in Sachsen
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute mit den Plänen der Staatsregierung beschäftigt, das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz (smac) vom Landesamt für Archäologie (LfA) zu trennen und [...]
Gleichstellung bleibt Stückwerk: BÜNDNISGRÜNER Antrag zu Gleichstellungsstrategie abgelehnt
Heute ist im Sächsischen Landtag der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammengekommen. Darin wurde der BÜNDNISGRÜNE Antrag für eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie abgelehnt. Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Erneutes Aus für die kommunalen Klimamillionen verhindern: BÜNDNISGRÜNE fordern klare Zusage im Doppelhaushalt 2027/2028
Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 fehlen die Klimamillionen für die sächsischen Kommunen (13 Millionen Euro jährlich für die 13 sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte) erneut. Der Landtag hatte die Staatsregierung im Juni [...]
Wasserkrise: Minister setzt auf Beton statt Klimaschutz
Im Interview mit der Sächsischen Zeitung bezeichnete der sächsische Umweltminister Breitenbuch die geplante Staustufe Děčín als Lösung gegen Niedrigwasser der Elbe - auch in Sachsen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Corona-Enquete: Kultur hält die Gesellschaft zusammen – BÜNDNISGRÜNE fordern besseren Schutz in Krisen
Die Anhörung der Sachverständigen in der heutigen Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kultur, Kreativwirtschaft und gesellschaftlichen Austausch, hat einmal mehr verdeutlicht: Die Corona-Pandemie hat die Kulturbranche mit voller Wucht getroffen. Theater und [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Doppelhaushalt 27/28: Vorsorge ist die günstigste Politik, die es gibt
Mit der Einbringung des Entwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28 haben heute die Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag begonnen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Regierungsentwurf erhebliche Fehlentwicklungen [...]
Bildungsvielfalt auf der Kippe: BÜNDNISGRÜNE Fraktion stellt Positionspapier zum Schutz freier Schulen vor
Während Sachsens Bildungslandschaft von der Vielfalt freier Schulträger enorm profitiert, plant die aktuelle Minderheitsregierung aus CDU und SPD finanzielle Einschnitte. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt in einem Positionspapier vor einer existenzbedrohenden Schwächung [...]
Drohende Kürzungen im Regionalverkehr: Bund muss jetzt handeln
Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) berichten, drohen beim Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) aufgrund der stark gestiegenen Trassenpreise bereits ab Ende des Jahres Einschnitte bei der Dresdner S-Bahn und im Regionalverkehr. [...]
Aktionsplan gegen Extremismus – Viel Inszenierung, zu wenig Substanz
Die Staatsregierung hat heute ihren "Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen" vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert das Papier: "Angesichts der zunehmenden Radikalisierung junger Menschen und einer neuen, [...]
Die Schule hat begonnen: Sichere Schulwege schützen Kinder und sparen Unfallfolgekosten
Zum Beginn des neuen Schuljahres am heutigen Montag fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, mehr Engagement und verlässliche Investitionen des Freistaates für sichere Schulwege. Die [...]