Cyberangriffe und Drohnenüberflüge: BÜNDNISGRÜNE fordern konsequente Ermittlungen, moderne Sicherheitsstandards und besseren Sicherheitslagebericht für Sachsen

Cyberangriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge stellen eine wachsende Gefahr für die sächsische Bevölkerung, unsere kritische Infrastruktur, die Kommunen – und letztlich auch für die demokratische Stabilität im Freistaat dar. Mit dem heute im Sächsischen Landtag angenommenen Antrag hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion ihren Forderungen Nachdruck verliehen, nicht nur die Abwehr von derartigen Angriffen zu verbessern, sondern auch die dahinterstehenden Akteure und Netzwerke konsequent zu ermitteln.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Spätestens seit dem mutmaßlich von Russland gesteuerten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig-Halle ist klar: Unsere Sicherheitskonzepte sind auf die neue Bedrohungslage nicht ausreichend vorbereitet. Drohnen wurden nicht erkannt und konnten nicht abgewehrt werden. Russland wird mit der nächsten Attacke nicht warten, bis wir endlich aus dem Knick gekommen sind.“

Die sicherheitspolitische Lage verändert sich gerade rasant.  Neben Drohnenüberflügen über kritischer Infrastruktur gehörten Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und gezielter Datendiebstahl zur fast täglichen Realität. Auch sächsische Einrichtungen wie die Staatlichen Kunstsammlungen sind bereits Ziel von Cyberangriffen gewesen.

„Bei sicherheitsrelevanten Drohnenüberflügen und Cyberangriffen geht es darum, Schaden zu verursachen, Menschen zu verunsichern oder unsere Reaktionsfähigkeit zu testen. Deshalb müssen wir wissen, was passiert, wer dahintersteckt und wer für solche Angriffe verantwortlich ist. Sicherheit entsteht nicht allein durch Abwehr, sondern durch die Fähigkeit, Gefahren zu erkennen, Zusammenhänge herzustellen und Verantwortliche konsequent zu ermitteln“, so Lippmann.

Der BÜNDNISGRÜNE Antrag sieht vor, Mindeststandards für den Umgang mit Cyberangriffen weiterzuentwickeln, Verantwortliche vor Ort zu stärken und Kommunen stärker einzubeziehen. Sicherheitsrisiken sollen frühzeitig erkannt, Vorfälle systematisch ausgewertet und Maßnahmen interdisziplinär sowie wissenschaftlich fundiert weiterentwickelt werden.

„Darüber hinaus fordern wir einen neuen Sicherheitslagebericht für Sachsen. Der Landtag muss regelmäßig nachvollziehen können, welchen Bedrohungen der Freistaat ausgesetzt ist, wo Schwachstellen bestehen und wie die Staatsregierung darauf reagiert.“

„Wir brauchen Transparenz darüber, wie sicher unser Land tatsächlich ist. Sicherheit beginnt nicht erst mit der Abwehr. Sie beginnt damit, zu wissen, was auf uns zukommt – und die Verantwortlichen konsequent zu ermitteln.“

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag „Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten: Cyberangriffe und Drohnenüberflüge konsequent aufklären – die Verantwortlichen detektieren“