Sächsischer Innenminister wird bester Wahlkampfhelfer der AfD: Schubert widerspricht Innenminister Schusters Einlassungen zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich gegenüber der Sächsischen Zeitung und Leipziger Volkszeitung heute für die Abschaffung des Asyl-Anspruchs ausgesprochen. In einem „Vier-Punkte-Plan“ fordert er u.a. eine flexible Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen.
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Asyl & Migration, kritisiert ihn scharf:
„Das Grundrecht auf Asyl ist eine humanitäre, zivilisatorische Errungenschaft. Es schüttelt mich angesichts solcher Vorschläge. Ein Innenminister der CDU – einer Partei mit dem C für christlich im Namen – äußert sich in unwürdiger, ja beschämender Weise. Mittlerweile weiß man doch: wer das Geschäft von rechtsaußen macht, stärkt rechtsaußen. Haben die massiv gesunkenen Geflüchtetenzahlen der CDU irgendwas genutzt in den Wahlkämpfen? Nichts gelernt; das ist einfach nur erschreckend. Und ist das gerade unser Hauptproblem, Herr Schuster? Ernsthaft? Angesichts der geopolitischen Situation an der europäischen Ostgrenze, angesichts der Wahlergebnisse, angesichts des sozial-, energie- und wirtschaftspolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung?“
„Herr Schuster widerspricht zudem geltendem EU- und Völkerrecht. Die Europäische Menschenrechtskonvention ändern, aus Sachsen heraus! Was für absurde Einlassungen. Ein Minister sollte es besser wissen. Angesichts der niedrigsten Zugangszahlen von Geflüchteten derzeit nach Sachsen ist es völliger Quatsch, sowas in die Welt zu setzen. Hinzu kommt ja außerdem noch: Straftäter zurückzuführen liegt auch an Rückführungsabkommen; die gibt es eben nicht mit allen Staaten. Da sollte Herr Schuster vielleicht seine Energie eher darauf verwenden, dass man hier vorankommt. Was mich stört, ist der Konnex: Geflüchtete gleich Straftäter. Das kann ich so nicht stehenlassen.“
„Ich warte auch immer noch auf die Äußerungen von Herrn Schuster zu all den gut integrierten und zum übergroßen Teil integrationswilligen Geflüchteten. Viele arbeiten und wir brauchen auch Fachkräfte in allen möglichen Branchen. Da sind es oftmals die Ausländerbehörden, die nachgeordnet dem SMI sind, die Hürden schaffen und nicht wohlwollend entscheiden im Sinne von Arbeitgebern oder Ausbildungsbetrieben. Allein die geringe Anzahl an Spurwechseln in Sachsen, also der Wechsel vom Asyl- in den Arbeitsaufenthalt, zeigt überdeutlich, wo eigentlicher Handlungsbedarf besteht – das ist Ihre Aufgabe, Herr Schuster!“
