Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern – BÜNDNISGRÜNE fordern Kurswechsel der Elbepolitik

In der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag unterstrich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre klare Absage an weitere Ausbaumaßnahmen oder gar Staustufen an der Elbe. Angesichts anhaltender Dürrephasen und historischer Tiefstände fordern die BÜNDNISGRÜNEN den Vorrang für ökologischen Gewässerschutz und den Erhalt der Naturräume.

Wolfram Günther, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, betont:

„Unsere Elbe braucht keinen weiteren Ausbau, sondern einen besseren Schutz! Baggerarbeiten, Sohlvertiefungen und Buhnen erzeugen keinen einzigen Liter zusätzliches Wasser in der Elbe – im Gegenteil: Sie erhöhen die Strömungsgeschwindigkeit, beschleunigen die Tiefenerosion und führen bei Niedrigwasser zu noch extremeren Tiefständen. Wer die Elbe weiter ausbaggert, gräbt unserer Natur und der Wasserversorgung der Region das Wasser ab. Das betrifft Trinkwasser, Landwirtschaft und Industrie. Zukunftsfähige Politik passt ihr Handeln der Realität und damit den Grenzen der Natur an – nicht umgekehrt.“

„Es wirkt vor dem Hintergrund der extrem Niedrigwasser-Stände der Elbe irrwitzig, über einen Überleiter zur Spree nachzudenken. Damit versucht man einen Brand zu löschen, indem man einen neuen legt. Statt scheinbar einfacher technischer Lösungen brauchen wir eine langfristige Wasserstrategie und den Fokus auf den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wer der Elbe Wasser entzieht, gefährdet die einzigartigen Auen, Laichplätze für Fische und Rückzugsräume für geschützte Vogelarten.“

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, verweist auf die verkehrsökonomische Realität:

„Die Elbe kann keine verlässliche Güterlogistik gewährleisten. Die stark schwankenden Pegel haben bereits dazu geführt, dass die Gütertransporte auf der Elbe sind zwischen 2013 und 2022 um etwa 80 Prozent eingebrochen sind. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum mehr als 430 Millionen Euro für die Wasserstraße Elbe ausgegeben. Das Geld wäre im Schutz der Natur und Landschaft besser angelegt, als im Ausbaggern oder Hoffen auf eine neue Staustufe bei Děčín.“

„Wir haben jedoch eine Perspektive, gerade auch für den Transport von Gütern aus der Tschechischen Republik: Mit der Neubaustrecke Dresden–Prag und dem Erzgebirgstunnel entsteht eine Schienenverbindung, die für bis zu 150 Güterzüge täglich geplant wird. Statt Ausbaumaßnahmen an der Elbe voranzutreiben, sollten wir die Elbe mit ihren wertvollen Auen und Schutzgebieten erhalten und gleichzeitig auf einen verlässlichen Güter-Schienenverkehr setzen!“

Die Forderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

• Stopp aller weiteren Vertiefungs- und Regulierungspläne an der Elbe
• Kein Elbe-Überleiter in die Spree
• Klarheit gegenüber Tschechien, dass die Ziele für die Fahrrinnentiefen der Elbe dauerhaft nicht eingehalten werden können
• das Abkommen zur Unterhaltung und Entwicklung der Binnenwasserstraße Elbe muss an die Realität angepasst werden
• Deichrückverlegungen zur Vergrößerung natürlicher Retentionsflächen
• Anbindung von Altarmen und Aufforstung/Schutz von Auenwäldern
• Konsequente Umsetzung von Schwammstadt- und Schwammlandschaftskonzepten im gesamten Einzugsgebiet