Rekordsommer, Artensterben, Niedrigwasser – und gerade jetzt kürzt der Umweltminister
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Regierungserklärung von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Dresden. Hitzerekorde, historische Niedrigwasserstände, Ernteausfälle und ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt: Allein der Sommer 2026 hat erneut deutlich gemacht, unter welchem Druck Sachsens natürliche Lebensgrundlagen stehen. Aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion zieht Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch daraus jedoch die falschen Konsequenzen. Während Sachsen austrocknet und Arten verschwinden, legt der Umweltminister beim Naturschutz den Rotstift an.
Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Rekordhitze, Rekord-Niedrigwasser, Missernten – Das sind keine abstrakten Szenarien mehr, sondern die Realität in Sachsen. Und genau in diesem Moment erklärt uns der Umweltminister, warum weniger Naturschutz, weniger Geld, weniger Initiativen, weniger Schutzstandards und weniger Regeln angeblich der richtige Weg sein sollen. Das ist das Gegenteil von Vorsorge.“
Die Kürzungen im Haushalt treffen beispielsweise Zuschüsse für biotop- und artgerechte Landschaftspflege im Bereich „Natürliches Erbe“, die um knapp 80 Prozent sinken sollen. Die institutionelle Förderung der Naturschutzverbände wird um 20 Prozent reduziert. Im regulären Umwelthaushalt wird der Grunderwerb für Naturschutzzwecke, insbesondere für den Moorschutz, vollständig gestrichen. Auch die Klimamillion fehlt erneut im Haushalt.
„Der Freistaat hätte in der Agrarpolitik, bei Fördermaßnahmen und beim Naturschutz konkrete Hebel gegenzusteuern. Stattdessen werden genau die Instrumente geschwächt, die wir jetzt dringend brauchen. Jeder Euro, den wir heute in intakte Böden, Moore, Gewässer und Artenvielfalt investieren, kann ein Vielfaches an späteren Folgekosten vermeiden. Sachsen kann sich Vorsorge leisten. Nichtstun aber nicht“, so Günther weiter.
Auch für die Landwirtschaft braucht es angesichts von Trockenheit, Hitze, Missernten und Futtermangel konkrete Antworten. Stattdessen werden funktionierende Strukturen abgebaut.
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte erleben die Folgen des Klimawandels längst auf ihren Feldern und in ihren Futterspeichern. Wer darauf keine Antwort für Klimafolgenanpassung gibt, sondern Beratungs- und Unterstützungsstrukturen abbaut, lässt die Betriebe allein. Das ist keine Politik mit Augenmaß.“
Abschließend führt Wolfram Günther die Brisanz beim Thema Wasser vor Augen: „Erst kommt zu wenig, dann kommt zu viel Wasser. Genau deshalb brauchen wir einen starken, vorsorgenden Wasser- und Hochwasserschutz. Stattdessen erleben wir Abbau auf beiden Seiten. Der Umweltminister verwaltet die Folgen, statt Sachsen auf die Zukunft vorzubereiten.“
„Herr Staatsminister, Ihre eigene Regierungserklärung ist das Protokoll Ihres Versagens. Sie kennen die Ursachen der Probleme. Sie kennen die Warnungen aus Wissenschaft und Praxis. Und Sie verfügen über die Instrumente, um bei Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz gegenzusteuern. Trotzdem ziehen Sie genau jetzt den Hahn zu, wenn Sachsen ohnehin schon trockenliegt und liefern außer feurigen Bekenntnissen für den Umweltschutz nichts Stichhaltiges. Das hat mit Schöpfungsbewahrung nichts zu tun.“
