Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Katja Meier zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt
Berlin/Dresden. Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Katja Meier wurde gestern Abend vom französischen Botschafter François Delattre in der Französischen Botschaft in Berlin als erste Frau aus Sachsen zur Ritterin im nationalen Orden [...]
Offenbarungseid statt Modernisierungsagenda – Staatsregierung wird sich an Taten messen lassen müssen
Die Staatsregierung hat heute ihre Vorstellungen zur Modernisierung der Verwaltung und die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2027/2028 bekannt gegeben. Die Minderheitskoalition setzt auf eine Politik, die staatliche Leistungen für [...]
Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische GlaubwürdigkeitHaushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit
Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Sächsischen Landtag hat das Ministerium von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow auf Nachfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion angegeben, dass im aktuellen Haushalt vorgenommene Sperren inzwischen wieder [...]
Freiwilligendienste in Sachsen stärken: Gesellschaftlicher Einsatz darf keine Frage des Geldbeutels sein
Immer mehr junge Menschen in Sachsen wollen sich engagieren, doch der Zugang zum Freiwilligendienst wird zunehmend erschwert. Deshalb hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag "Freiwilligendienste stärken [...]
Investoreneinstieg ins Bergwerk Pöhla: Heimische Bergschätze müssen regionaler Wertschöpfung dienen
Dresden/Pöhla. Angesichts der bekannt gewordenen Pläne der Saxony Minerals & Exploration AG (SME), die Mehrheitsanteile am geplanten Wolfram- und Zinn-Bergwerk in Pöhla an einen Investor aus Singapur zu veräußern, [...]
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung?
Hinweis: Die sorbische Übersetzung der Pressemitteilung finden Sie weiter unten. Das geplante Sorbische Wissensforum in Bautzen steht vor einem massiven Einschnitt: Wegen stark gestiegener Baupreise soll das größte [...]
Gegen Rechtsradikalisierung bei Jugendlichen: BÜNDNISGRÜNER Antrag für mehr Demokratiebildung und Medienkompetenz
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat heute (22.04.2026) Sachverständige zum Antrag "Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten" (Drs 8/5640) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Ohne konsequente Reformen steht Sozialwohnungsbau in Sachsen weitgehend vor dem Aus
Der Soziale Wohnungsbau in Sachsen steht weiter vor großen Herausforderungen. Wie eine Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Thomas Löser ergab, werden die verfügbaren Fördermittel nicht ausgeschöpft. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der [...]
Sicher und verfassungskonform: BÜNDNISGRÜNE legen eigene Alternative zum Polizeigesetz vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Sächsischen Polizeigesetzes vor (Drs 8/6747). Dieser wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag durch den [...]
Gewalthilfegesetz für Sachsen: Ausbau muss ambitionierter werden
Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz durch das Sozialministerium erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene [...]