Elbe-Staustufe Děčín: Sächsische Regierung darf ihre klare Haltung nicht über Bord werfen
Beim deutsch-tschechischen Arbeitstreffen in Děčín haben sich Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) und SMIL-Staatssekretär Sören Trillenberg heute offen für die tschechischen Pläne zu einer Staustufe bei Děčín gezeigt. Damit vollführt die Staatsregierung eine historische Kehrtwende: Sachsen hat sich seit den 1990er-Jahren konsequent gegen den Bau von Staustufen an der Elbe ausgesprochen. Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Aus einem klaren Nein ist ein vages ‚Wir schauen es uns an‘ geworden. Das ist eine Abkehr von einer jahrzehntelangen, partei- und regierungsübergreifenden Position Sachsens. Die ökologischen Argumente gegen die Staustufe haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren nicht geändert: Die Elbe ist einer der letzten frei fließenden großen Flüsse Europas und ihre Sandbänke und Auen sind streng geschützte Natura-2000-Gebiete. Genau deswegen hat die EU einen vorherigen Anlauf 2018 gestoppt – die Schäden ließen sich schlicht nicht ausgleichen.“
„Diese Faktenlage gilt heute unverändert. Deshalb müsste die Staatsregierung dringend Maßnahmen ergreifen, um – dem Gesamtkonzept Elbe entsprechend – Fließgeschwindigkeit und Erosion zu senken, denn nur so kann das knappe Wasser länger in der Landschaft gehalten und die Elbe als Naturraum erhalten werden. Zu den massiven ökologischen Risiken des Projekts ist in den Äußerungen des Umweltministers allerdings kein kritisches Wort zu hören. Und auch mit der Einschätzung, die Staustufe würde die Verhältnisse der Binnenschifffahrt auf sächsischer Seite trotz massiver Eingriffe in Fließgeschwindigkeiten, Sedimenttransport und Grundwasserhaushalt nicht spürbar beeinträchtigen, blendet die Staatsregierung das Thema Umweltschutz schlicht aus.“
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt mit Blick auf die zweifelhafte wirtschaftliche Grundlage des Projekts:
„Trotz massiver Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten ist die Güterschifffahrt auf der Elbe allein zwischen 2013 und 2022 um etwa 80 Prozent eingebrochen. Aktuell ist zwischen Tschechien und Magdeburg keine wirtschaftliche Güterschifffahrt möglich. Der Grund: die Ziele für die Befahrbarkeit der Elbe werden seit Jahren massiv unterschritten. Durch den Klimawandel steigt das Risiko von Niedrigwasser weiter. Diese Planungsunsicherheiten entziehen der kommerziellen Güterschifffahrt auf der Elbe vollends die wirtschaftliche Grundlage – und dennoch findet sich in den Äußerungen des Staatssekretärs kein Wort dazu.“
„Gleichzeitig werden mit dem Neubau der Bahnstrecke Dresden – Prag zusätzliche Kapazitäten für 150 Güterzüge am Tag geplant. Eine Hunderte Millionen Euro teure Staustufe, deren wirtschaftlicher Nutzen höchst zweifelhaft ist, wäre deshalb ökologisch riskant und ökonomisch sowie verkehrlich nicht zu rechtfertigen. Zudem würde ein Bau in Děčín den Ausbaudruck auf die deutsche Elbe erhöhen. Das wäre ein Dammbruch, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie an der bisherigen klaren Linie festhält und dies auch öffentlich unmissverständlich vertritt.“
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