Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Ostdeutsche Windkraft soll sich auch auf der Stromrechnung auszahlen – Sachsen muss Vorstoß für regionale Preiszonen unterstützen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Forderung nach einer regionalen Differenzierung der Strompreise erneuert. Durch regionale Preissignale sollen die Bundesländer und Regionen, [...]
Ignoranz löst keine Probleme – Staatsminister Gemkow weicht BÜNDNISGRÜNER Forderung nach Promotionsrecht für Hochschulen aus
Sachsen droht ohne eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) im bundesweiten Wettbewerb um Forschung, Innovation und Fachkräfte den Anschluss zu verlieren. Deshalb fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag [...]
Immer mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal: Sachsen braucht endlich einen Ausweg durch wirksame Schutzmaßnahmen
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Löser zur „Erfassung und Prävention von Gewalt gegen Krankenhauspersonal in Sachsen“ (Drs. 8/7038) zeigt, dass die Zahl der in [...]
Strukturwandel kommt nicht auf der Schiene an: BÜNDNISGRÜNE fordern Staatsregierung zum Umdenken im Verkehrsbereich auf
Wichtige Bahnstrecken stecken seit Jahren in der Planung fest und werden immer teurer. Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf fünf Kleine Anfragen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hervor. Franziska [...]
Bundesregierung und Länder bestätigen BÜNDNISGRÜNE Warnungen zur EU-Agrarreform – Jetzt müssen den Worten Taten folgen
Die Zustimmung des Bundesrates zur gemeinsamen Entschließung mehrerer ostdeutscher Länder zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein wichtiges Signal. [...]
Entwurf zum Doppelhaushalt 27/28: Zumutung statt Zuversicht und Vision
Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 in Dresden vorgestellt. Der Entwurf sieht ein Ausgabenvolumen von 26,461 Milliarden für 2027 und 27,006 Milliarden Euro [...]
Hitzeschutz egal? Staatsregierung lässt Kommunen beim Städtischen Waldschutz allein
Angesichts des spürbar fortschreitenden Klimawandels und Artensterbens stehen urbane Wälder aktuell besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Doch während das Bewusstsein für die Bedeutung von Stadtgrün wächst, lässt die sächsische [...]
BÜNDNISGRÜNE sorgen für Millionen für Radwege, ÖPNV und Schiene in Sachsen
Dresden. Das sächsische Kabinett hat heute die Verwendung der Mittel aus dem Landesarm des Sondervermögens für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bestätigt. Unter anderem sollen 24 Millionen Euro des Geldes in [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Vorstellung des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung
Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh hat heute ein Gesetzespaket vorgestellt, welches zu einer Bürokratieentlastung und Verfahrensbeschleunigung in Sachsen führen soll. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Drohende Werksschließung in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE fordern klares Bekenntnis von VW und Staatsregierung
Einem Bericht des Manager Magazins zufolge prüft der VW-Konzern im Zuge seines angekündigten Stellenabbaus perspektivisch auch die Schließung des Werks in Zwickau nach Auslaufen der aktuellen Modellproduktion. Dazu erklärt Wolfram [...]