BÜNDNISGRÜNE zur Vorstellung des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung

Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh hat heute ein Gesetzespaket vorgestellt, welches zu einer Bürokratieentlastung und Verfahrensbeschleunigung in Sachsen führen soll.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Motto ‚Sachsen schafft Freiraum‘ darf nicht zum Freibrief für den Abbau von Umweltstandards, Beteiligungsrechten und rechtsstaatlichen Prüfungen werden. Was die Staatsregierung als Modernisierung verkauft, ist an mehreren Stellen eher eine riskante Verschiebung zulasten von Rechtsstaat, Transparenz und sorgfältiger Prüfung. Gerade der angekündigte Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen und der verstärkte Einsatz von Genehmigungsfiktionen wecken erhebliche Bedenken. Verfahren dürfen nicht einfach schneller werden, indem man Beteiligung verkürzt, Kontrolle abbaut und Umweltfolgen nur noch am Rand betrachtet.“

„Unsere Haltung dazu ist deshalb eindeutig: ja zu echter Entlastung, ja zu moderner Verwaltung, ja zu digitalen und praxistauglichen Verfahren. Aber nein zu einer Gesetzgebung, die unter dem Etikett der Beschleunigung zentrale Prüf- und Schutzmechanismen aushöhlt. Wir werden den Vorschlag der Staatsregierung daher intensiv prüfen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar, dass eine echte Staatsmodernisierung mehr sein muss als der Griff zur Kettensäge. Es braucht eine kluge Aufgabenkritik und eine echte Neuorganisation der Prozesse in der Staatsverwaltung.“