Sondersitzung Innenausschuss zu Drohnen-Vorfall: Wir können uns nicht nochmal auf pures Glück verlassen

Heute kam der Auschuss für Inneres, Kommunales und Sport im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei ging es um neue Details und Fragen zu politischen Folgen des Drohnen-Vorfalls am Leipziger Flughafen in der Nacht vom 4. August.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fasst zusammen:

„Die Sondersitzung heute hat wenig neue Erkenntnisse gebracht. Das lag zum einen daran, dass die Sicherheitsbehörden erwartbar nichts zum Stand der Ermitttlungen sagen konnten, da das Verfahren nunmehr beim Generalbundesanwalt geführt wird. Zum anderen blieben allerdings auch viele Fragen zu den Sicherheitskonzepten für kritische Infrastruktur offen, weil die anwesenden Behörden dazu nicht hinreichend aussagefähig waren. Das ist mit Blick auf die Sensibilität des Vorfalls sehr bedenklich.“

„Eins ist aber klar geworden: Offenbar sind die bisherigen Pläne zur Detektion und Abwehr von Drohnen von veralteten Szenarien ausgegangen. Für die Abwehr eines Anschlags mit einer nicht-konventionellen Sprengstoffdrohne war die Drohnenabwehr im Freistaat bisher nicht gerüstet. Die Staatsregierung muss nun dringend und schnellstmöglich sämtliche Sicherheits- und Risikobewertungen für die kritische Infrastruktur überarbeiten, um ein solches Szenario abzubilden. Zudem müssen die Maßnahmen zur Detektion und Abwehr von Drohnen zügig gemeinsam mit dem Bund verbessert werden, wie wir BÜNDNISGRÜNEN dies bereits in einem Antrag gefordert haben. Wir können uns nicht nochmal auf pures Glück verlassen.“

„Mein großer Dank gilt dem Mitarbeiter des Flughafens, der die Drohne entdeckt und eingegriffen hat, um sie zu sichern. Das war angesichts der Bedrohungslage mutig und verdient Anerkennung. Sein Handeln hat uns möglicherweise vor einer Katastrophe bewahrt.“

Weitere Informationen:

Im März hatte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion einen Antrag zur besseren Detektion von Drohnen-Angriffen im Sächsischen Landtag eingereicht.

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag „Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten: Cyberangriffe und Drohnenüberflüge konsequent aufklären – die Verantwortlichen detektieren“ (Drs 8/6298)

>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann „Gezielte Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur im I., II. und III. Quartal 2025“ (Drs 8/4439)