Strukturwandel kommt nicht auf der Schiene an: BÜNDNISGRÜNE fordern Staatsregierung zum Umdenken im Verkehrsbereich auf
Wichtige Bahnstrecken stecken seit Jahren in der Planung fest und werden immer teurer. Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf fünf Kleine Anfragen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hervor.
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:
„Zentrale Bahnprojekte in Sachsen hängen weiter in Planungsschleifen fest. Das betrifft 12 im Gesetz verankerte Schienenvorhaben — fünf davon werden mangels Priorisierung der Staatsregierung gar nicht oder nur sehr schleppend vorangetrieben. Dabei betrifft das viele Menschen, wie z.B. Pendlerinnen und Pendler, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler oder Seniorinnen und Senioren. Das ist schon eine recht bittere Zwischenbilanz des sächsischen Strukturwandels für die Schiene.“
„Die fehlende Priorisierung der Schienenprojekte unter Zuhilfenahme der immer gleichen Ausflüchte und endlosen Planungsrunden müssen aufhören. Das Strukturwandelversprechen für die Kohleregionen darf nicht auf der Schiene gebrochen werden. Jeder Tag Verzögerung macht jedes Vorhaben teurer. Die Strukturwandel-Schienenprojekte müssen kommen, ohne Abstriche und ohne weitere Verzögerungen, hier ist der Bund in der Pflicht“, betont Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin für Strukturwandel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Es liegen extrem hohe Forderungen der Bahn nach Ausgleichszahlungen für unwirtschaftliche Strecken auf dem Tisch. Hier muss die DB daran erinnert werden, dass Projekte zügig und wie verabredet realisiert werden, damit nicht weitere Kostensteigerungen den Ausbau bremsen.“
„Und“, ergänzt Schubert: „Hat die Staatsregierung eigentlich schon eine Antwort darauf, was passiert, wenn die Gelder aus dem Investitionsgesetz Kohleregion – etwa für die Strecke Leipzig-Geithain – nicht ausreichend sind?“
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu:
„Gleichzeitig muss der Freistaat Sachsen dafür sorgen, dass die Planungen für die wichtigen sächsischen Schienenprojekte endlich vorankommen. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Das heißt nicht, den Bund aus seiner Verantwortung zu entlassen, sondern eigene Handlungspielräume zu nutzen. Immer neue jahrelange Prüfungen, ob diese Vorhaben doch noch in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufrücken, dürfen wir nicht abwarten. Die notwendigen Planungsmittel müssen in den künftigen sächsischen Doppelhaushalten bereitgestellt werden. Politik für alle Menschen in Sachsen baut nicht nur auf Asphalt, sondern auch auf der Schiene.“
„Verkehrswende ernstzunehmen, bedeutet Beschleunigung der Planungen bei der Bahn, Aktivierung von Finanzierungsmöglichkeiten und voller Einsatz auf Bundesebene für die Umsetzung. Bisher passiert das alles viel zu halbherzig“, kritisiert Meier.
Hintergrund:
Mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) hat der Bund Milliarden Euro bereitgestellt, um den Strukturwandel in den deutschen Braunkohlerevieren zu gestalten – auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Wo es aktuell beim Ausbau hakt:
>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (Fraktion BÜNDNISGRÜNE)
„Kostenexplosion bei der S-Bahn Leipzig–Zeitz–Gera im Mitteldeutschen Revier“, Drs.-Nr.: 8/6433
>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (Fraktion
