Datum: 15. Juli 2026

Ignoranz löst keine Probleme – Staatsminister Gemkow weicht BÜNDNISGRÜNER Forderung nach Promotionsrecht für Hochschulen aus

Sachsen droht ohne eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) im bundesweiten Wettbewerb um Forschung, Innovation und Fachkräfte den Anschluss zu verlieren. Deshalb fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 8/7203) auf, die Einführung eines Promotionsrechts vorzubereiten und konkrete Modelle dafür zu prüfen. In der inzwischen eingegangenen Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums stellt diese sich nicht nur dagegen, sondern weicht den zentralen gezielt Fragen aus.

 

Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

„Als Politik sind wir gefordert, gute Rahmenbedingungen für Innovation, Fachkräftesicherung und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Die Antwort von Staatsminister Gemkow zeugt nicht gerade davon, dass er diese umfassende Aufgabe ernst nimmt. Statt sich der Debatte zu stellen und offen Lösungen zu diskutieren, zeigt sich das Ministerium ignorant auf ganzer Linie.“

„Die Staatsregierung blendet die veränderten Wettbewerbsbedingungen einfach aus. Während fast alle Bundesländer ihren Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein eigenständiges Promotionsrecht eröffnet haben oder dies vorbereiten, verharrt Sachsen bei Lösungen von gestern. Wenn wir auf den Zusammenhang zwischen Forschungsstärke und den Beschränkungen für Promotionen an den HAW hinweisen, wirkt die verweigerte Antwort, als würde sich jemand im Gespräch die Ohren zuhalten und wegdrehen. Über diesen politischen Umgang kann ich mich nur wundern.“

„Für mich ist es unerklärlich, wie man einfach sagen kann, wir rühren die Rechtsgrundlagen nicht mehr an.“ kritisiert Maicher weiter. „Das ist doch Realitätsverweigerung – gerade in diesen Zeiten, in denen sehr viel von der Innovationsfähigkeit von regionalen Unternehmen abhängt.“

„Meine Hoffnungen ruhen jetzt auf den Koalitionsfraktionen. Die Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtages am 5. Oktober wird Gelegenheit geben, Argumente sachlich auszutauschen.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit dem eigenständigen Promotionsrecht für besonders forschungsstarke Bereiche der HAW deren Attraktivität für wissenschaftlichen Nachwuchs steigern, mehr hochqualifizierte Fachkräfte für Sachsen gewinnen, die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen bei Forschung und Entwicklung ebenso wie Voraussetzungen für Technologietransfer, Ausgründungen und Ansiedlung innovativer Unternehmen verbessern.“

 

Weitere Informationen:

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag „Wachstumsbremse für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Sachsen lösen – Eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) einführen“ (Drs. 8/7203)

>> Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft Kultur und Tourismus zum Antrag

>> Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft Kultur und Tourismus vom 06.03.2026

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