Hitze, Dürre, Hochwasser: Sparkurs der Regierung bei Klimaschutz und -anpassung ist unklug!
In der gestrigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Haushaltsgesetz 2027/2028 wurde auch das Thema Klimavorsorge und -anpassung behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem gefährlichen Sparkurs. Die Sachverständigen machten deutlich: Die Folgen des Klimawandels sind in Sachsen längst Realität und die Hauptlast tragen dabei vor allem die Kommunen. Bund und Freistaat müssen die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung deshalb verlässlich absichern. Der Regierungsentwurf von CDU und SPD setzt jedoch ausgerechnet dort den Rotstift an, wo Vorsorge am meisten wirkt.
Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:
„Klimavorsorge ist Daseinsvorsorge und letztendlich auch eine soziale Frage. Denn Hitze trifft nicht alle gleich: Kinder, Ältere, Schwangere, chronisch Kranke und Menschen mit wenig Einkommen leiden am härtesten darunter. Allein in diesem Jahr sind in Sachsen über 500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Die Anpassung an die Klimawandelfolgen duldet keinen Aufschub mehr: mit Klimaanlagen in Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern, mit kostenlosem Trinkwasser in öffentlichen Gebäuden, mit Trinkbrunnen, schattigen Stadtbäumen und mehr Grün in unseren Städten und Gemeinden. Wer jetzt bei der Vorsorge kürzt, nimmt die Risiken der zunehmenden Hitzeperioden und Extremwetterereignisse sehenden Auges weiterhin in Kauf.“
„Die Kommunen zahlen schon heute die Zeche für die kurzsichtige Klima-Kürzungs-Politik. Sie kommen auf für sterbende Stadtbäume und steigende Pflegekosten im Stadtgrün, für Schäden durch Hochwasser und Extremwetter oder für teureres Trinkwasser wegen leerer Talsperren. Gleichzeitig stehen die kommunalen Haushalte ohnehin massiv unter Druck. Viele Städte und Gemeinden wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen. Doch statt vorzusorgen, spart der Regierungsentwurf von CDU und SPD ausgerechnet dort, wo Vorsorge wirkt. Das ist kurzfristiges Sparen auf Kosten der Zukunft und die Rechnung zahlen wir alle in der Zukunft.“
„Wir legen Lösungen auf den Tisch. Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir, dass der Klimafonds im Doppelhaushalt 2027/2028 fortgeführt und für die nächsten 10 Jahre fortgeschrieben wird, statt ihn ohne einen einzigen zusätzlichen Euro auslaufen zu lassen. Auch die Klimamillionen für die Kommunen müssen zurückkommen, denn sie bringt das Geld ohne Antragsbürokratie direkt in die Kommunen, wo die besten Entscheidungen getroffen werden, was vor Ort gebraucht wird. Das hat die Anhörung genau so bestätigt. Dafür werden wir im Haushaltsverfahren Änderungsanträge einbringen. Sachsen kann sich Vorsorge leisten. Nichtstun kann sich Sachsen nicht leisten.“
Wolfram Günther, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:
„Die Investitionen von heute retten morgen Leben. Wenn wir Politik weiter auf kurzfristige Maßnahmen ausrichten, werden die kommenden Generationen die Rechnung dafür zahlen. Nach über 40 Grad in diesem Sommer sollte der Handlungsbedarf allen deutlich geworden sein. Der Doppelhaushalt bietet jetzt die Chance, den Menschen in Sachsen Antworten auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu liefern.“
