Trassenpreise: Verkehrsverbünde schlagen Alarm – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Schweigen der Staatsregierung und fordern Ministerin zum Handeln auf
Nach der aktuellen Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erhöhung der Trassenpreise spitzt sich die Lage im sächsischen Regionalverkehr zu. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und weitere regionale Verkehrsverbünde kündigen an, ihr Angebot zu reduzieren, um die erheblichen Mehrkosten aufzufangen.
Dazu Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Jetzt passiert genau das, wovor wir BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag seit Monaten warnen: Die steigenden Trassenpreise schlagen unmittelbar auf den Fahrplan durch. Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS), der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und auch der Vogtlandkreis bereiten Einschnitte im Regionalverkehr vor.“
Nach dem jüngsten Gerichtsurteil wächst der Druck auf die Verkehrsverbünde weiter. Die BÜNDNISGRÜNEN kritisieren das bisherige Schweigen der Staatsregierung und wollen im nächsten Infrastrukturausschuss am kommenden Freitag konkrete Antworten einfordern.
„Erst werden Verbindungen ausgedünnt, am Ende stehen die Fahrgäste mit einem schlechteren Angebot da. Besonders irritierend ist das dröhnende Schweigen der Staatsregierung. VMS, VVO und Vogtlandkreis bereiten Einschnitte vor – und aus Dresden kommt bislang kein Signal, wie diese Entwicklung aufgefangen werden soll“, erklärt Katja Meier.
Dabei hat der Landtag bereits im Juni beschlossen, Angebotskürzungen zu verhindern und sich gegenüber dem Bund für eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems einzusetzen. Laut Zwischenbericht (Drs. 8/8203) der Staatsregierung zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag (Dr. 8/6646) belaufen sich die zusätzlichen Belastungen für die sächsischen Aufgabenträger auf 52,7 Millionen Euro.
„Die Staatsregierung darf den massiven Angebotskürzungen nicht tatenlos zusehen. Wir wollen im nächsten Infrastrukturausschuss wissen, welche konkreten Mehrbelastungen auf die sächsischen Aufgabenträger zukommen, welche Angebotskürzungen bereits angekündigt oder absehbar sind und was der Freistaat unternimmt, um sie zu verhindern“, so Meier.
„Verkehrsministerin Regina Kraushaar ist nun am Zug, das Thema bei ihrem angekündigten Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister am Donnerstag mit Nachdruck anzusprechen und Lösungen zu erarbeiten. Bund und Freistaat müssen dafür sorgen, dass die zusätzlichen Kosten nicht auf die Verkehrsverbünde und letztlich die Fahrgäste abgewälzt werden.“
>> Berichte und Zwischenberichte der Staatsregierung zu den Beschlüssen des Landtags
zur Information für die Abgeordneten (Drs. 8/8203)
