Offenbarungseid statt Modernisierungsagenda – Staatsregierung wird sich an Taten messen lassen müssen
Die Staatsregierung hat heute ihre Vorstellungen zur Modernisierung der Verwaltung und die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2027/2028 bekannt gegeben. Die Minderheitskoalition setzt auf eine Politik, die staatliche Leistungen für die Bevölkerung systematisch abbaut, strukturelle Probleme des Freistaates in die Zukunft verschiebt und keine überzeugenden Antworten auf die finanzielle Lage des Freistaats hat.
Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dazu:
„Die Staatsregierung hat eine große Modernisierungsagenda angekündigt und nach mehr als 3 Tagen nun ein Sammelsurium vorgelegt. Ich finde, das ist schon ein Offenbarungseid. Effizientes Arbeiten, gute Ideen und zukunftsorientierte Entscheidungen werden von dieser Staatsregierung nicht zu erwarten sein. Viel Getöse, aber zum großen Wurf hat´s nicht gereicht. Vom Richtigen zu wenig, vom Falschen zuviel, soweit unser erstes Fazit.
„Für die großen Erwartungshaltungen, die im Vorfeld geweckt wurden, ist das im Ergebnis zu wenig. Es sind viele Einzelmaßnahmen, aber es fehlt ein klares Ziel, eine Vision, wo der Freistaat 2030 stehen soll. An solche Bereiche in der Verwaltung, wo wirklich dringend Eingriffe nötig sind, wird gar nicht erst rangegangen. Stattdessen sehen wir, dass sich auch diese Regierung für das Wiederholen alter Fehler entschieden hat: Überlegungen zu neuen Riesenbehörden sind nicht mehr zeitgemäß. So hat das doch noch nie geklappt mit ’schneller und bürgerfreundlicher‘. Und was das wieder für einen finanziellen und personellen Aufwand bedeutet, steht im Gegensatz zu dem, was man versprochen hat.“
„Die Zeichen der Zeit hat diese Staatsregierung nicht erkannt: umfassende Digitalisierung, ein wirklich bürgerfreundlicher Staat, eine Verwaltung, die Anträge schnell bearbeitet, Unternehmen nicht mit Formularen erschlägt und Bürgerinnen und Bürger nicht von Amt zu Amt schickt. Davon ist in dieser Agenda wenig zu spüren. Was wir brauchen, ist kein Organigramm-Umbau. Was wir brauchen, ist ein echter Wandel in Haltung und Handeln mit klarer Vision für dieses Land.“
„An ihren Taten werden sie sich messen lassen müssen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und all den zivilgesellschaftlichen Aktiven. Die Staatsregierung, allen voran der Ministerpräsident, hat in den letzten Monaten die Erwartungen so hoch geschraubt – diese werden nicht erfüllt werden. Das ist klar nach dem, was jetzt vorliegt.“
Zu den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2027/2028 sagt Schubert:
„Die BÜNDNISGRÜNEN haben die Voraussetzung für die notwendige Kreditaufnahme durchgesetzt. Dass sie gebraucht wird, ist nicht überraschend; das haben wir schon mehrfach wiederholt. Wir werden sehen, ob die Minderheitskoalition bis zum Sommer einen Haushaltsentwurf liefern wird. Diesen werden wir dann bewerten und von diesem werden wir auch unsere Bereitschaft für Haushaltsgespräche abhängig machen. Das Schleifen von Strukturen, die zu Lasten von Zusammenhalt und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen geht, werden wir nicht mitmachen. Dass die Kommunen wieder Luft bekommen, wird für uns auch mit entscheidend sein.“
