1,46 Milliarden Euro Unfallkosten in Sachsen: Wer bei Verkehrssicherheit kürzt, zahlt doppelt
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Drs. 8/6924) macht das Ausmaß schwerer Verkehrsunfälle in Sachsen auch volkswirtschaftlich sichtbar: Für das Jahr 2025 beziffert die Staatsregierung die Unfallkosten auf insgesamt 1.460.947.000 Euro. Besonders ins Gewicht fallen schwere Unfälle auf Staats- und Bundesstraßen. Dort summieren sich die Unfallkosten auf rund 157,9 Millionen Euro beziehungsweise 119,4 Millionen Euro. Zugleich ist auf Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen unangepasste Geschwindigkeit die häufigste Unfallursache.
Dazu erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„1,46 Milliarden Euro Unfallkosten in nur einem Jahr machen deutlich, wie teuer mangelhafte Verkehrssicherheit ist. Wer bei der Verkehrssicherheit kürzt, spart eben nicht. Fehlende Verkehrssicherheit produziert Leid und verschiebt die Kosten in Krankenhäuser, Reha, Versicherungen, Verwaltung und damit auf die Volkswirtschaft.“
„Es ist besonders bitter, dass ausgerechnet bei der Verkehrssicherheit im Doppelhaushalt 2025/26 gekürzt wurde. Das ist nicht nur verkehrspolitisch falsch, sondern auch finanzpolitisch kurzsichtig. Darauf haben wir BÜNDNISGRÜNE immer wieder aufmerksam gemacht. Bekannte Risiken gehören entschärft, sonst werden schwere Unfälle billigend in Kauf genommen und am Ende muss doppelt draufgezahlt werden“, konstatiert Meier,
„Gerade auf Staats- und Bundesstraßen passieren besonders viele schwere Unfälle, häufig infolge unangepasster Geschwindigkeit. Die Staatsregierung ist hier keineswegs machtlos. Durch sichere Infrastruktur, die Entschärfung von Unfallhäufungsstellen, wirksame Temporeduzierungen und eine konsequente Unterstützung der Kommunen kann viel für mehr Sicherheit getan werden. Das geht aber nur mit dem festen politischen Willen, die notwendigen finanziellen Mittel dafür in die Hand zu nehmen“, bekräftigt die Abgeordnete.
„Für den Doppelhaushalt 2027/28 braucht es deshalb eine klare Kurskorrektur. Erstens gehören die Mittel für Verkehrssicherheit substanziell aufgestockt. Zweitens braucht Sachsen ein verbindliches Landesprogramm zur schnellen Entschärfung von Unfallhäufungsstellen und Orten schwerster Unfälle. Und drittens müssen Kommunen finanziell und fachlich so unterstützt werden, dass sie Temporeduzierungen, sichere Querungen, Verkehrsberuhigung und Schutzmaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr auch tatsächlich umsetzen können.“
„Ohne Entschlossenheit, im kommenden Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen, ist die Vision Zero nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, so Meier abschließend.
>> Antwort auf Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, „Unfälle mit tödlichem Ausgang und Schwerverletzten 2025“ (Drs. 8/6924)
