Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Sächsischen Landtag hat das Ministerium von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow auf Nachfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion angegeben, dass im aktuellen Haushalt vorgenommene Sperren inzwischen wieder aufgehoben worden sind.

Dr. Claudia Maicher, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule, erklärt dazu:

„Zahlreiche Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen mussten das erste Jahresdrittel 2026 bangen, ob ihnen fest eingeplante Mittel in vollem Umfang gewährt werden. Dieses Verfahren war absolut unangemessen und hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Die sächsische Wissenschaftslandschaft muss sich auf den Haushalt 2025/26 einschließlich der Nachbesserungen durch den Landtag als Gesetzgeber verlassen können. Es war das Mindeste, dass jetzt alle Mittel wieder freigegeben werden und Planungssicherheit möglich ist.“

„Das Vorenthalten von ca. 1,8 Millionen Euro für die Studierendenwerke war ein schwerwiegendes Foul gegenüber dem Parlament. Wir haben im Doppelhaushalt 2025/2026 zusammen mit der Linksfraktion u.a. fünf Millionen Euro pro Jahr mehr für die Studierendenwerke einstellen können. Das Geld war kein Wünsch-dir-was, sondern angesichts gestiegener Personal- und Sachkosten dringend notwendig.“

Hintergrund:

• Erst durch kleine Anfragen von Dr. Claudia Maicher wurde aufgedeckt, dass das SMWK überraschend eine große Anzahl von Einrichtungen und Programmen im laufenden Haushalt mit Mittelsperrungen belegt hat.
• Betroffen waren u.a. die landesfinanzierten Forschungseinrichtungen und die Studierendenwerke mit jeweils 10 Prozent, aber beispielsweise auch Stipendienprogramme, Forschungsförderung, Uniklinika und Landesdigitalisierungsprogramm.
• Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion hatte den Bewirtschaftungsmaßnahmen widersprochen und eine umgehende Rücknahme gefordert. Nachdem das Kulturministerium die vorauseilenden Sperrungen in seinem Haushalt sofort rückgängig gemacht hat, verharrte Minister Gemkow bisher auf seinem Sparkurs.

>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag): „Kürzungen im Haushaltsvollzug 2026 im Einzelplan 12“ (Drs. 8/5887)

>> Kleine Anfrage (Drs. 8/6462) „Nachfrage zur kleinen Anfrage Drs. 8/5887 Kürzungen im Haushaltsvollzug 2026 im Einzelplan 12“