Replik auf das Interview und die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem RND

Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen klaren Wertekompass: Das unterscheidet uns [...]

Von |2021-06-10T14:06:18+02:0010. Juni 2021|Meinungsbeiträge|0 Kommentare

Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)

Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im [...]

Von |2021-04-16T11:11:31+02:0015. April 2021|Meinungsbeiträge|5 Kommentare

Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall

Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz [...]

Von |2021-03-12T08:49:30+01:006. April 2020|Meinungsbeiträge|0 Kommentare
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